Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 22. und 23. April

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 21. April 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden äußern sich erneut per Pressemitteilung zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der kommenden Stadtratssitzung.

In Bezug auf die aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 2, bzw. dem nicht öffentlichen TOP 37 zu den Fahrgastunterständen erklärt Kristin Sturm, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die Investitionskosten für eine Neuanschaffung der 800 Fahrgastunterstände liegen bei 15 Millionen Euro – der unverhandelte Kaufpreis bei 1,8 Millionen Euro. Der preisliche Unterschied ist so erheblich, dass es in einer wirtschaftlich angespannten Lage wie derzeit völlig unverständlich ist, warum so viel Geld für etwas aufgewendet werden soll, was sich auch nachrüsten lässt. Solaranlagen und eine zusätzliche Begrünung können auch an den jetzigen Wartehäuschen angebracht werden.

Zum TOP 7 „Vorbehaltliche Befreiung von Elternbeitragszahlungen wegen der Schließung von Angeboten der Kindertagesbetreuung aufgrund Sächsischer Corona-Schutz-Verordnungen beginnend ab 14. Dezember 2020“ erklärt Dana Frohwieser, Sprecherin für Bildung:

Gut, richtig und längst überfällig, dass nun auch endlich alle Dresdner Eltern, die trotz Schließung der Kitas ab 14. Dezember bis 14. Februar hatten Elternbeiträge entrichten müssen, diese zurückerstattet bekommen. Das ist der nächste Schritt, nachdem der Stadtrat vor drei Wochen unserem Antrag gefolgt war, Eltern auch nicht für pandemiebedingte verkürzte Öffnungszeiten zahlen zu lassen. Familien tragen aktuell die Hauptlast der Corona-Pandemie. Sie arbeiten im Interesse von Leben und Gesundheit oft zuhause im Homeoffice, betreuen und beschulen dabei ihre Kinder und machen sich Sorgen um die Großeltern. Aber während die Verwaltung bei anderen Corona-Hilfen gern mit Eilvorlagen in den Stadtrat kommt, wurde diese Vorlage in aller Seelenruhe Ende Februar auf die Reise geschickt und das auch noch ‚unter Vorbehalt‘, dass der Freistaat auch tut. Gut, der war schneller, den Vorbehalt braucht Dresden nun auch nicht mehr.

TOP 10 enthält die „Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms – Letter of Intent (LOI)“. Daran anschließend behandelt TOP 11 das Verkehrs- und Mobilitätskonzept Fernsehturm. Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher:

Bei der Wiedereröffnung des Fernsehturm gibt es immer noch zu viele offene Fragen. Das Mobilitätskonzept ist mittlerweile auf eine übersichtliche Größe zusammengeschrumpft. Unsere Haltung war immer klar: Eine Wiedereröffnung des Fernsehturms auf dem Rücken der Anwohner:innen wird es mit uns nicht geben. Leider kann die Verwaltung bis zum heutigen Tag nicht erklären, wie ein Park- und Verkehrschaos in Pappritz wirksam verhindert werden soll. Große Bauvorhaben wie der Ullersdorfer Platz oder das Blaue Wunder drohen nun, mit der Wiedereröffnung des Fernsehturms zusammenzufallen. Dem stark belasteten Finanzausgleich von DVB und TWD jährlich weitere 860.000 Euro für eine neue Buslinie abzuzwacken, geht absolut in die falsche Richtung. Hier braucht es einen separaten städtischen Zuschuss!

Unter TOP 27 „Monitoring von zweckentfremdeten Wohnraum“ wird ein SPD-Antrag behandelt. Dazu erklärt Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher:

Wir wollen im Blick behalten, wie sich die Zahl der Ferienwohnungen in Dresden entwickelt. In Alt- und Neustadt nehmen AirBnB und Co schon jetzt drei bis vier Prozent der Wohnungen in Beschlag, die dadurch nicht zur normalen Vermietung zur Verfügung stehen. Sollten die Zahlen weiter steigen, müssen wir das frühzeitig wissen, um ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum auf den Weg bringen zu können. Denn je weniger Wohnungen zur Verfügung stehen, desto schneller steigen die Mietpreise. Berlin und andere große Städte zeigen das eindeutig. Deswegen fordern wir eine Klärung der Zuständigkeit in der Verwaltung und eine regelmäßige Auswertung der Daten inklusive Bericht an den Stadtrat.

Zu TOP 33 „Überprüfung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule“ führt Dana Frohwieser aus:

Eltern in Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen. Diese Initiative von Eltern aus dem Dresdner Norden haben wir vier Stadträtinnen von GRÜNEN, CDU, LINKEN und SPD nur zu gern aufgenommen. Und wir werden auch jede weitere Initiative in anderen Teilen der Stadt aktiv unterstützen. Die fast überall einstimmige Zustimmung in den Ortschaftsräten und Stadtbezirksräten im Dresdner Norden ist ein überwältigendes Zeichen, wie breit der Wunsch getragen wird, eine Gemeinschaftsschule in Dresden zu ermöglichen. Ich kann nur hoffen, dass in der Stadtratssitzung vor allem die CDU-Fraktion, die diese Möglichkeit im Schulgesetz im Land mit eingeräumt hat, hier jetzt mal auf die Menschen vor Ort und ihre eigenen Stadtbezirks- und Ortschaftsräte hört und anders als im Bildungsausschuss dem Antrag im Stadtrat zustimmt. Die Gemeinschaftsschule hat Zukunft – Kinder sollten länger gemeinsam lernen können. Heute mehr denn je.

Kontakt:

Kristin Sturm
Sprecherin für Wirtschaft
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de