FAQ zur Sachsenbad-Entscheidung

In den vergangenen Tagen erreichten uns einige Fragen zur Entscheidung des Dresdner Stadtrats über die Zukunft des Sachsenbades am 12. Mai. Wir wollen daher die Hintergründe dieser Entscheidung und die Position der SPD-Fraktion noch einmal zusammenfassen.

Um was ging es eigentlich?

Zur Abstimmung stand eine Vorlage der Stadtverwaltung – genauer gesagt aus dem Grün-besetzten Bau-Geschäftsbereich – zum Verkauf des Gebäudes Sachsenbad an einen privaten Investor. Diese Vorlage war Ergebnis einer vom Stadtrat im Jahr 2018 einstimmig beschlossenen Konzeptausschreibung, die zwar eine Präferenz für eine Nutzung als Gesundheitsbad (nach dem Konzept der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“) enthielt, aber auch andere Nutzungen offen ließ. Der Investor plant eine Nutzung des Gebäudes für Sauna, Spa, Gastronomie und Büroflächen und hat bereits Erfahrung mit der Sanierung von historischen Gebäudesubstanzen. Die Stadt hat im Verkaufsvertrag u.a. Sanierungsverpflichtungen und Rückkaufoptionen vertraglich gesichert. Das Konzept wurde an verschiedenen Stellen kritisiert, zugleich bietet es aber eine Perspektive für die seit 27 Jahren verfallende Bausubstanz. Die Debatte rund um das Sachsenbad gewann durch das unermüdliche Engagement der Bürgerinitiative, das entsprechende Votum des Bürgerforums und durch die neuerliche Studien der STESAD zuletzt wieder deutlich an Fahrt. 

Wie war die Position der SPD-Fraktion?

Für uns war zentral, dass es endlich eine Entscheidung über den weiteren Werdegang und die zukünftige Nutzung des Gebäudes gibt. Das hatten wir auch schon vor knapp zwei Monaten in einer aktuellen Stunde zum Thema Sachsenbad im Stadtrat so gesagt. Gar keine Entscheidung zu treffen, sich in Prüfaufträge zu flüchten oder Formelkompromisse zu vereinbaren, wären aus unserer Sicht die denkbar schlechtesten Wege gewesen. Damit würde sich der Verfall des Gebäudes – wie die letzten 27 Jahre zuvor – einfach nur noch weiter fortsetzen. Dass eine solche Entscheidung und die Sanierung auf einer seriösen Finanzierung fußen müssen, versteht sich wohl von selbst.  Weiterhin war uns wichtig, im Zuge der Debatte über das Sachsenbad auch beim Neubau einer Schwimmhalle in den Stadtbezirken Pieschen und Neustadt voranzukommen. Eine Forderung, die so auch im Wahlprogramm der Dresdner SPD enthalten war. Durch die schon erwähnte STESAD-Studie wurde nämlich erstmals aufgezeigt, wie so ein Neubau auf kommunalen Flächen im Umfeld des Sachsenbades untergebracht werden könnte. Eine Sanierung und der Betrieb des Sachsenbades als Schwimmhalle durch die städtische Bäder GmbH wird von dieser mit Blick auf die Struktur des Sachsenbades und aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. An einem Neubau führt also kein Weg vorbei. 

Was ist aus einem Schwimmhallen-Neubau an der Harkortstraße geworden?

Im Jahr 2016 haben wir erstmals den Standort Harkortstraße für einen Schwimmbad-Neubau für die Stadtbezirke Pieschen und Neustadt vorgeschlagen. Da die Deutsche Bahn zunächst auch ihre Bereitschaft zum Flächenverkauf signalisiert hatte, wurde dieser mögliche Standort auch in das städtische Bäderkonzept aufgenommen. Leider hat sich die Position der DB hier mittlerweile geändert. Da Dresden z.B. durch die Neubaustrecke Dresden-Prag als Eisenbahnknotenpunkt an Bedeutung gewinnen wird, möchte die DB strategisch wichtige Flächen in ihrem Besitz behalten. Auch die von der Stadt geplante Entwicklung von kommunalen Gewerbeflächen auf diesem Areal kommt aus diesem Grund nicht zustande. Diese Position verdeutlichten DB-Vertreter auch in einem Gespräch mit uns im Jahr 2020. Da die betreffenden Flächen offenbar noch für Bahnbetriebszwecke gewidmet sind, kann die Stadt hier auch mit planungsrechtlichen Mittel recht wenig Einfluss nehmen. 

Welchen Einfluss hatte das Bürgerforum zum Sachsenbad?

Das von der Bürgerinitiative initiierte Bürgerforum hatte dem Stadtrat eine recht klare Präferenz mitgegeben: Nämlich die Variante 3 der STESAD-Studie (Gesundheitsbad mit anschließendem Schwimmhallenneubau) in kommunaler Hand zu realisieren. Eine solche Variante erschien uns auch nach langer Prüfung nicht wirklich finanzier- und umsetzbar. Allerdings haben wir das Votum als Auftrag mitgenommen, noch einmal intensiver zu prüfen, ob eine Fortentwicklung des Sachsenbades in kommunaler Hand möglich ist.  Im Ergebnis dieses Diskussionsprozesses haben wir uns entschlossen, einen entsprechenden Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zu unterstützen und inhaltlich mit eigenen Vorschlägen fortzuentwickeln. Dieser sah eine Entwicklung des Sachsenbades durch die kommunale STESAD GmbH für eine Nichtbadnutzung (recht analog zum Modell des Investors) und einen anschließenden Badneubau vor. Diese Variante hätte zwar Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro und eine entsprechende Kreditfinanzierung zur Folge gehabt, wäre aber im Betriebsergebnis letztendlich vertretbar gewesen. Und die Stadt Dresden hätte über ihr kommunales Unternehmen weiterhin Einfluss auf das Sachsenbad-Gebäude gehabt. Auch die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ – mit der wir noch zwei Tage vor der Stadtratssitzung ein Gespräch geführt haben – hat für einen solchen Kompromiss geworben.

Was ist im Stadtrat passiert?

Im Stadtrat werden Entscheidungen auf Grundlage der Voten der zuständigen Fachausschüsse getroffen. In diesem Fall hatte der Bauausschuss dem Stadtrat den Sachsenbad-Verkauf ohne einen Schwimmbad-Neubau mit 9 Ja- und 7 Nein-Stimmen (darunter die SPD) vorgeschlagen. Jede Änderung an dieser Beschlussempfehlung braucht also wieder eine eigenständige Mehrheit. Im Stadtrat fand der schon erwähnte und von uns unterstützte Grünen-Änderungsantrag mit 34 Ja-Stimmen (Grüne, Linke, SPD, Fraktionslose) bei 34 Nein-Stimmen (CDU, AfD, FDP, FW) leider keine Mehrheit. Gleiches galt für einen ähnlichen Antrag, den der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi als Einzelperson eingereicht hatte. Die rechte Seite des Stadtrates hatte an einem breiten Kompromiss, der allen Seiten etwas abverlangt hätte, leider kein Interesse. Einen Linken-Ersetzungsantrag, der wieder diverse Prüfaufträge auslösen wollte, konnte wir aus bekannten Gründen nicht zustimmen. Um beim Thema Schwimmbadneubau voranzukommen, unterstützten wir im Anschluss einen – in ähnlicher Form schon von der Stadtverwaltung eingebrachten – Änderungsantrag der CDU für einen Schwimmhallenneubau im Umfeld. Dieser fand auch eine Mehrheit.  Im Ergebnis all dieser Abstimmungen gab es für uns nun also zwei Optionen: Zähneknirschend dem Verkauf (und der damit verbundenen Sanierung) sowie einem Schwimmhallenneubau zuzustimmen oder aber die komplette Vorlage abzulehnen – sprich wieder keine Entscheidung zu treffen. Wir hätten uns eine positive Vision für ein Sachsenbad in städtischer Hand gewünscht. Dafür gibt es in diesem Stadtrat, der ja immerhin noch bis 2024 amtiert, aber leider keine Mehrheit. Deswegen haben wir uns letztendlich schweren Herzens für die Zustimmung zur geänderten Verwaltungsvorlage entschieden.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, den Verkauf durchzuführen. Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten und allen Beteiligten auf die Finger schauen. Schon bei den Vorberatungen im Bauausschuss hatten wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Verpflichtungen des Investors deutlich verbindlicher zu fixieren. Und bis zum Jahresende soll auch ein konkretes Finanzierungs- und Realisierungskonzept für einen Schwimmhallenneubau vorliegen. Die Klärung der planungsrechtlichen Situation und die unverzichtbare Abstimmung mit dem betroffenen Sportverein sind da nur zwei Aufgaben. Aber zumindest ein erster Anfang ist nun gemacht.  [jp_post_view]]]>