ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- an 5 Schulen im Schuljahr 2021/22 als Pilotprojekt mit anschließender Evaluation Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Schulkindern in ca. 250m Entfernung (Orientierung an der ADAC-Studie, siehe Anhang), in Verbindung mit einem Halteverbot vor der Schule zu festgelegten Zeiten, einzurichten;
- bei der Auswahl Vorschläge aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten besonders zu berücksichtigen;
- unter Beachtung der Hinweise E4.6.4 im Radverkehrskonzept Schulwegpläne für Schüler*innen, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, zu erstellen. Dabei soll
a. der an der TU Dresden entwickelte Leitfaden zur Erstellung von Radschulwegplänen, sowie der an der Universität Wuppertal erstellte Leitfaden Schulwegpläne leichtgemacht-BAST berücksichtigt werden;
b. insbesondere bei allen weiterführenden Schulen bei der verkehrlichen Erschließung der Schulen der Schwerpunkt auf die Erschließung mit dem Fahrrad gelegt werden und ggf. notwendige Änderungen in Satzungen oder Richtlinien der LHD durchgeführt werden;
c. bei weiterführenden Schulen die Ausarbeitung in Zusammenarbeit mit Schulen (Schüler*innen, Schülerrat, Eltern, Lehrer*innen) erfolgen;
d. jährlich im Ausschuss für Bildung/EB Kita und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr über den Stand der Umsetzung berichtet werden.
Die Finanzierung erfolgt über das Produkt „Schulwegsicherheit“.
Beratungsfolge:
| Beratungsfolge | Plandatum | ||
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend | |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | zur Information | |
| Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) | |
| Ortschaftsrat Altfranken | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Cossebaude | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Gompitz | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Langebrück | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Mobschatz | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Oberwartha | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Schönborn | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig | öffentlich | beratend | |
| Ortschaftsrat Weixdorf | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Altstadt | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Blasewitz | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Cotta | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Klotzsche | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Leuben | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Loschwitz | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Neustadt | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Pieschen | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Plauen | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Prohlis | öffentlich | beratend | |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend | |
| Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) | öffentlich | beschließend | |
Begründung:
Zu den Elternhaltestellen (Punkt 1):
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, erklärt anlässlich einer Umfrage von Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), dem ökologischen Verkehrsclub VCD und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) zur „Mobilität von Schülerinnen und Schülern“:
„Kinder haben eine gute Einschätzung davon, was sie für einen sicheren Weg zur Schule oder Kita brauchen. Es darf deshalb nicht stetig über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Ihre Ideen und Anregungen müssen in die entsprechenden Planungsprozesse einbezogen werden. […] Gleichzeitig braucht es bei den Eltern ein besseres Verständnis dafür, dass sie ihren Kindern keinen Gefallen tun, wenn sie diese mit dem Auto zur Schule oder in die Kita bringen. Für die Orientierung im Raum, die körperliche Fitness und die persönliche Entwicklung ist die Bewegung zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Rad essenziell.“
Der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann, erklärt:
„Durch das Bringen mit dem Auto entstehen gefährliche Situationen. Das wiederum führt die nächsten Eltern zu der Annahme, ihr Kind bringen zu müssen. So entsteht ein Teufelskreis. Entspannen könnten diese Lage Elternhaltestellen, die nicht direkt vor der Schule eingerichtet wer-den. So können kurze Wege allein oder mit den Eltern zurückgelegt werden. Die Umfrage zeigt, dass es für Halteverbote und diese Alternativen eine hohe Zustimmung gibt.“
Viele Eltern bringen ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto in die Schule. Dabei kommt es vor Schulbeginn zu chaotischen und gefährlichen Situationen. Auf Grund von Platzmangel stehen Autos in der 2. oder 3. Reihe und kleine Grundschulkinder können leicht übersehen werden.
Daraus ist die Idee der Einrichtung der Elternhaltestellen entstanden: Zu einem festen Zeitfenster wird ein Halteverbot vor den Schulen eingerichtet. Gleichzeitig wird ein Haltebereich in einer Entfernung von ca. 250m zur Schule festgelegt. In diesem Bereich können die Eltern ihre Kinder sicher absetzen. Die Kinder laufen dann den restlichen Weg zur Schule.
Das Konzept der Elternhaltestellen wird deutschland- und europaweit bereits in vielen Städten erfolgreich angewandt. Die Stadt Essen setzte beispielsweise an der Andreasschule eine Elternhaltestelle um. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen (Ausschilderungen, Verbesserung der Querungsmöglichkeiten) konnte der Anteil der Elterntaxis halbiert werden. Über 80 Prozent der Eltern bewerteten die Idee als gut oder sehr gut. (Quelle: ADAC 2018: Das Elterntaxi an Grund-schulen)
Zur Entfernung der „Elternhaltestelle“ von der Schule gibt der ADAC an: „Die Empfehlung einer durchschnittlichen Entfernung der Elternhaltestelle von 250 bis 300 Metern zur Schule sollte eingehalten werden, da sowohl deutliche Unterschreitungen wie Überschreitungen negativ bewertet werden.“ (Quelle: ADAC 2018: Das Elterntaxi an Grundschulen)
Der restliche kurze Weg und besonders der Bereich direkt vor der Schule wird durch die entfallenden Halte der „Elterntaxis“ sicherer. Auch Rettungsfahrzeuge können so zukünftig in Notfällen ungehindert bis zur Schule fahren. Bewegung fördert die motorische Entwicklung, die Eigenständigkeit, die Konzentrationsfähigkeit und damit die Gesundheit von Kindern. Deshalb ist es Aufgabe der Stadt zu unterstützen und zu fördern, dass Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule gehen.
Zu den Radschulwegplänen (Punkt 3):
73 Prozent der 18- bis 29-Jährigen schätzen in der oben genannten Umfrage ein, dass die Schulumgebung sicherer gestaltet werden könnte als bisher, wenn Kinder und Jugendliche aktiv in die Stadt- und Verkehrsplanung einbezogen würden. Entsprechend legt dieser Antrag einen Schwerpunkt auf den Einbezug von Kindern und Jugendlichen in die Erstellung der Schulwegpläne.
Im Themenstadtplan sind für Grund- und Förderschulen bereits Schulwegpläne eingestellt. Ziel ist die Sicherheit der Schüler*innen auf ihrem täglichen Schulweg. Bisher fehlt die Gruppe der mit dem Rad zur Schule fahrenden Schüler*innen in den Plänen. Auch ihre Schulwege sollen zu-künftig in Karten dargestellt werden, damit auch für sie die Schulwege sicher gestaltet werden können.
Für die Erstellung der Radschulwegpläne hat die TU Dresden bereits einen Leitfaden erstellt. Dieser kann sinnvollerweise bei der Erarbeitung der Pläne genutzt werden.
Die Schulgemeinschaften soll in die Entstehung der Pläne eingebunden werden. Damit finden die Wege, die die Schüler*innen tatsächlich nutzen, eine stärkere Berücksichtigung.
Die folgenden Hinweise im Radverkehrskonzept unter Punkt 4.6.4 sollen beachtet werden:
In Zusammenarbeit von Schulen und Stadtverwaltung sind für die weiterführenden Schulen Radschulwegpläne zu entwickeln und den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Diese Radschulwegpläne zeigen die günstigen Verbindungen von den Einzugsbereichen bzw. vom Radverkehrsnetz zu den Schulen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse zum Verbesserungsbedarf der Infrastruktur sind bei Maßnahmen zu berücksichtigen.
Erläuterung: Radschulwegpläne liefern wichtige Informationen für die Schülerinnen und Schüler. Sie können im Ergebnis eines konkreten Unterrichtsprojektes entstehen. Zu Radschulwegplänen gibt es diverse Publikationen, z.B. der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) oder aus dem in Dresden durchgeführten Projekt UrBike (Leitfaden zur Erstellung von Radschulwegplänen), die Anregungen zur Erstellung geben.
Christiane-Filius-Jehne
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Agnes Scharnetzky
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
