Sonntagsöffnung in Dresden

Dana Frohwieser erkundigte sich in einer mündlichen Anfrage nach den Sonntagsöffnungen in Dresden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes.

Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die stadtweite Sonntagsöffnung am 5. und 19.12. in Dresden für unzulässig erklärt. Erlaubt ist nur eine Ladenöffnung in Alt- und Neustadt. Die nun in Teilen unzulässige Vorlage führt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung beim Handel, wie das Thema Sonntagsöffnung zukünftig in Dresden gehandhabt wird. Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wird die Landeshauptstadt Dresden den Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde gehen und damit die Unklarheit für dieses Jahr verlängern?
  2. Welche Konsequenzen aus dem Urteil plant die Landeshauptstadt Dresden zukünftig in Bezug auf das Thema Sonntagsöffnungen (Werden andere stadtweite Möglichkeiten geprüft? Wird das bisherige Konzept der regionalen Sonntagsöffnung in den Stadtteilen verändert? o.ä), auch um erneute juristische Niederlagen und Unklarheiten zu verhindern?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen Dana Frohwieser