Umsetzung Parkgebührenverordnung Carsharing

Stefan Engel fragte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand des Carsharings, welches im Zusammenhang mit der Parkgebührenverordnung beschlossen wurde.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Beschlusses der neuen Parkgebührenverordnung (V0166/19 bzw. V0925/21) hatte sich der Dresdner Stadtrat dafür ausgesprochen, dass beim Parken von gekennzeichneten Carsharing-Fahrzeugen im Sinne der §§ 2 und 4 des Carsharinggesetzes die Zahlung der Parkgebühren in Form einer Jahrespauschale je Fahrzeug erfolgen kann. Damit verbunden war das Ziel, Carsharing als Alternative zum eigenen Auto in Dresden noch attraktiver zu machen und die oftmals schwierige Suche nach Flächen für neue Ausleihstationen zu entspannen. Zur Untersetzung dieser Regelung sollte die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften bis zum 30. Juni 2021 konkrete Leitlinien (z.B. hinsichtlich Ausschlussgebiete, Gebührenhöhe, weitere Bevorrechtigungen in unbewirtschafteten Bereichen, maximale Fahrzeuganzahl, Verknüpfung mit stationsbasierten Carsharing-Angeboten) vorlegen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen diese Leitlinien noch nicht vor.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Wann werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften die genannten Leitlinien vorgelegt?
  2. Welche Gründe haben zu der zeitlichen Verzögerung geführt?
  3. Führt die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit entsprechenden Carsharing-Anbietern, die von einer solchen Jahrespauschalen-Lösung Gebrauch machen könnten?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel