Übertragung der SBR-Budgets ins folgende Haushaltsjahr

Vincent Drews erkundigte sich zur Möglichkeit der Stadtbezirksbeiräte (SBR), ihre Budgets ins folgende Haushaltsjahr zu übertragen.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einführung der selbstständigen Budgets der Stadtbezirksbeiräte darf als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Dieses Feedback erreicht uns einerseits von Stadtbezirksbeirät:innen, andererseits von Bürger:innen. Auf DNN online findet sich dazu auch ein aktueller Zeitungsartikel, der diese Auffassung bestätigt („Stadtbudgets: Loschwitz hat das kleinste, Blasewitz das größte und beide denselben Leiter“ vom 03.11.2021). Lokale Vereine können so zielgenauer unterstützt und Projekte vor Ort besser abgestimmt werden.

In einigen Stadtbezirksbeiräten bleiben am Ende des Jahres nicht unerhebliche Haushaltsmittel übrig. Das liegt auch daran, dass Stadtbezirksämter bzw. –amtsleiter:innen der Meinung sind, dass Mittel nicht für Projekte im Folgejahr genutzt werden dürfen. Die restlichen Mittel werden dann an die Stadtkasse zurückgeführt. Unserer Rechtsauffassung nach ist es möglich, Mittel der Stadtbezirke des laufenden Haushaltsjahres für Projekte und Vorhaben im Folgejahr zu nutzen, wenn der Stadtbezirksbeirat im laufenden Haushaltsjahr den Beschluss trifft und der Bescheid noch im laufenden Haushaltsjahr ausgestellt wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Teilt die Stadtverwaltung die geschilderte Rechtsauffassung, dass mit einem Bescheid aus dem laufenden Haushaltsjahr auch Projekte gefördert werden können, bei denen die Förderung erst im Folgejahr zahlungswirksam wird?
  2. Falls ja, gilt dies für investive und konsumtive Förderungen oder nur für eine von beiden?
  3. Gibt es eine einheitliche Weisung der Stadtverwaltung an die Stadtbezirksämter, wie das Verfahren zur Förderung und der Umgang mit Förderanträgen zu funktionieren haben?
  4. Wenn ja, was beinhaltet diese Weisung?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Vincent Drews