Umsetzungsstand Verkehrskonzept Fernsehturm

Kristin Sturm erfragte bei der Verwaltung den Umsetzungsstand des Verkehrskonzeptes am Fernsehturm.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die geplante Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms ist ein funktionierendes Verkehrskonzept gerade für die angrenzenden Stadtteile von besonderer Bedeutung. Bis Mitte der zwanziger Jahre sollen diesbezüglich eine Vielzahl an angedachten Straßenvorhaben umgesetzt sein. Entsprechend hatte der Stadtrat einem Verkehrs- und Mobilitätskonzept (V0636/20) im April 2021 zugestimmt, mit dessen Umsetzung auch eine Verbesserung der Gebietserschließung der Ortsteile Bühlau, Gönnsdorf, Wachwitz und Pappritz erzielt werden soll. Große Bauvorhaben wie der Ullersdorfer Platz oder das Blaue Wunder drohen jedoch, mit der Wiedereröffnung des Fernsehturms zusammenzufallen.

Nun wurde zudem bekannt, dass die Verwaltung einen entsprechenden Fördermittelantrag für die Städtebauförderung beim Freistaat Sachsen zu spät eingereicht hat, dessen Gelder u.a. für die Aufwertung des Fernsehturm-Umfeldes genutzt werden sollten.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:

  1. Aufgrund eines zu spät eingereichten Fördermittelantrages fehlen für die Aufwertung des Fernsehturm-Umfeldes 5,3 Mio. Euro.
    a. Welche Auswirkungen hat das Fehlen der geplanten Fördermittel für die Umsetzung des Stufenplanes zur Verbesserung der verkehrlichen Gebietserschließung in den Ortsteilen um den Dresdner Fernsehturm?
    b. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, wie die fehlenden Gelder ausgeglichen werden können?
    c. Welche weiteren Fördermittelanträge plant die Verwaltung in absehbarer Zeit für die Umsetzung des o.g. Stufenplanes zu stellen?
  2. Wie ist der aktuelle Stand zu den geplanten verkehrlichen Baumaßnahmen im Umfeld des Fernsehturms? Sind hier bereits bauliche Verzögerungen bekannt?
    a. Ausbau Staffelsteinstraße
    b. Ausbau Wachwitzer Bergstraße
    c. Ausbau Quohrener Straße und Schönfelder Landsraße
    d. Ausbau Oberwachwitzer Weg (von der Fernsehturmstraße bis Zufahrtsstraße FT)
  3. Im „im Zuge der vorgesehenen Erstellung eines Parkraumkonzeptes und der damit verbundenen Durchführung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen“ sollten laut Vorlage V0636/20 auch Informations- und Dialogveranstaltungen sowie weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung für die Anwohner:innen der angrenzenden Stadtteile durchgeführt werden. Erste Ortsbesichtigungen mit den Bürgerinitiativen (BI) aus Gönnsdorf und Pappritz/Wachwitz haben bereits stattgefunden.
    a. Welche Anforderungen wurden seitens der BIs diesbezüglich angeführt?
    b. In wie weit fließen diese Anmerkungen in die weiteren Planungsschritte ein?
    c. Für wann sind weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geplant?

Vielen Dank.
Kristin Sturm