Steigende Segregation in Dresden: SPD-Fraktion fordert ein Nachsteuern auf dem Wohnungsmarkt

PRESSEMITTEILUNG
30. November 2021

Arbeitslose und ausländische Menschen sowie SGBII-Empfänger:innen leben in Dresden deutlich segregierter als noch 2015. Das teilte die Verwaltung Mitte Oktober den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Wohnen mit. Einmal jährlich berichtet die Landeshauptstadt über die Entwicklung der sozialräumlichen Strukturen in Dresden. Der sogenannte Segregationsindex gibt dabei an, wie stark eine bestimmte Gruppe von Menschen in der Stadt ungleichverteilt – also in bestimmten Stadtteilen geballt – lebt.

In dem Bericht werden insbesondere Arbeitslose, erwerbsfähige SGBII-Empfänger:innen und Einwohner:innen mit Migrationshintergrund in den Blick genommen. In allen Kategorien ist ein deutlicher Anstieg seit 2015 zu beobachten. Die Stadtteile mit Ballungsräumen sind vor allem: Gorbitz-Süd, Strehlen, Prohlis-Süd, Südvorstadt und Leubnitz.

Dazu erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen:

Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen ist seit Jahren Mangelware. Darunter leidet der soziale Frieden in Dresden. Mit dem Bericht zum Segregationsindex liefert die Verwaltung einmal mehr Zahlen, die das belegen. Einzelne Stadtteile werden immer mehr zu ‚Brennpunkten‘. Die Stadtverwaltung muss daher deutlicher und vehementer auf dem Wohnungsmarkt nachsteuern und mehr auf eine soziale Durchmischung achten.

Im Zuge der angekündigten Fusion von Vonovia und DeutscheWohnen hatte der Stadtrat im Juni dieses Jahres den Oberbürgermeister damit beauftragt, Verhandlungen mit der Vonovia SE zum Erwerb von 5.000 Wohnungen aufzunehmen. Diesen Auftrag hatte Oberbürgermeister Hilbert jedoch an die Bedenklichkeitsprüfung durch das Bundeskartellamt geknüpft. Nachdem das Amt der Fusion jedoch zugestimmt hatte, wurden die Verhandlungen abgelehnt.

Drews weiter:

Auch ohne den Widerspruch des Bundeskartellamtes hätte der Oberbürgermeister in Verhandlungen mit der Vonovia treten können und müssen. Das Beispiel Berlin zeigt, dass eine andere Rechtsauffassung möglich und zulässig gewesen wäre.

Anhang: Festlegungen und Aufträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen aus der Sitzung am 14. August 2018

Kontakt:

Vincent Drews
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Soziales und Wohnen