Bundesgrundstücke für bezahlbaren Wohnraum nutzen!

PRESSEMITTEILUNGEN
02. Dezember 2021

Kommunale Grundstücke für bezahlbare Wohnungen, neue Bildungseinrichtungen und Grünflächen sind in Dresden leider Mangelware. Seit dem WOBA-Verkauf 2006 verfügt die Stadt Dresden nur noch über wenige Areale, um selbst aktiv Stadtentwicklung zu betreiben. Der Ankauf privater Flächen gestaltet sich aufgrund der massiv gestiegenen Preise äußerst schwierig.

Daher hat die SPD-Fraktion in zwei Anfragen bei der Stadtverwaltung nachgehakt, welche Aktivitäten unternommen werden, um im Bundeseigentum befindliche Grundstücke z.B. für den Wohnungsbau zu erwerben. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wendet seit einiger Zeit nämlich eine Verbilligungsrichtline an, die den Verkauf an Kommunen beschleunigt und pro entstehender Sozialwohnung eine Minderung des Verkaufspreises um 25.000 Euro vorsieht.

Wie die Stadtverwaltung nun auf SPD-Anfrage mitteilte, sollen drei bundeseigene Grundstücke tatsächlich für den kommunalen Wohnungsbau erworben werden. Dabei handelt es sich um ein Grundstück an Altonaer Straße/Behringstraße in der Friedrichstadt, an der Windmühlenstraße in Niedersedlitz sowie an der Georg-Marwitz-Straße in Dobritz. Alle drei sollen für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD (Wohnen in Dresden) genutzt werden. An der Altonaer Straße (30 Wohnungen) und Georg-Marwitz-Straße (24 Wohneinheiten) könnte die Stadt Dresden demnach von Preisnachlässen in Höhe von etwa 750.000 bzw. 600.000 Euro profitieren.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

Der vergünstigte Ankauf bundeseigener Grundstücke könnte eine Erfolgsgeschichte werden. Ankäufe weit unterhalb der Marktpreise sind leider keine Selbstverständlichkeit. Dresden braucht mehr kommunale Grundstücke! Eine aktive Stadtentwicklung kann nur gelingen, wenn die Stadt auch selbst mitgestalten kann. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie mit dem Bund im dauerhaften Kontakt bleibt, um weitere Flächen anzukaufen. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist die Eingliederung von Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen vorgesehen. Damit ergeben sich weitere Möglichkeiten.

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

Wir wollen Bundesgrundstücke für bezahlbaren Wohnraum nutzen. Der Flaschenhals bei der Errichtung neuer WiD-Wohnungen ist die Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke. Drei neue Standorte mit kommunalen Wohnungen leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Durchmischung unserer Stadt. Auch bei den sechs verworfenen Bundesgrundstücken sollte die Stadtverwaltung am Ball bleiben.

Hintergrund:
Auszug aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen (S. 89):

Wir gliedern die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten die BImA auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.

Anhang:
Anfrageantworten SE AF1825_21 Bundesgrundstücke für die WiD und SE AF0591_20 Bundesgrundstücke in Dresden

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung und Bau
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de