Gelder der Stadtbezirksbeiräte dürfen nicht verfallen!

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen SPD, LINKE und Dissidenten
15. Dezember 2021

Interfraktioneller Eilantrag von Dissidenten, Linke und SPD für Übertrag ins neue Jahr

Aufgrund von Corona konnten viele kulturelle und gesellschaftliche Projekte im Jahr 2021 nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Sitzungen, in denen über Fördervorhaben hätte befunden werden können, pandemiebedingt abgesagt. Mit dem Jahresende drohen nun bisher ungenutzte finanzielle Mittel der Stadtbezirksbeiräte zu verfallen. Ein gemeinsamer Eilantrag von Dissidenten, LINKE und SPD will dies nun verhindern und die Gelder auf das kommende Jahr 2022 übertragen.

Wir greifen mit diesem Eilantrag den Hilferuf mehrerer Stadtbezirksbeiräte aus verschiedenen Parteien auf“, erklärt Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich. „Nach dem pandemiebedingten Erlahmen vieler Aktivitäten in den Stadtteilen brauchen wir genau dort neue Impulse. Es wäre falsch diese Mittel in die klebrigen Finger des Finanzbürgermeisters zu übertragen.

Dem stimmt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach zu:

Gerade in diesen Zeiten ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher und kultureller Aktivitäten eine sehr wichtige Aufgabe. Deshalb dürfen die Gelder der Stadtbezirksbeiräte nicht zum Jahresende verfallen, sondern müssen in das neue Jahr übertragen werden. Man kann doch nicht allen Ernstes erst die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte absagen und anschließend deren Budgets verfallen lassen.

Vincent Drews, Sprecher für Bürgerbeteiligung der SPD-Fraktion:

Die Mittel der Stadtbezirke sind dazu da, lokales zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Dieses gibt es in jedem Stadtteil und da ist es eigentlich unverständlich, dass überhaupt Mittel zum Jahresende übrigbleiben. In den letzten Jahren mussten wir aber leider feststellen, dass es sehr vom jeweiligen Stadtbezirksamtsleiter abhängt, ob alle Mittel ausgegeben werden. Während in Altstadt/Neustadt und Blasewitz/Loschwitz sehr engagiert und bürgernah versucht wird, mit der Förderung gute Projekte möglich zu machen, passiert dies durch die Amtsleitungen in den anderen Stadtteilen nicht. Teilweise werden Projektanträge sogar behindert oder scheitern bewusst an Formalien. Am Ende sind genau da die Mittel übrig. Ich erwarte vom zuständigen Bürgermeister Sittel, dass es endlich klare und einheitliche Vorgehensweisen für die Förderung in allen Stadtbezirken gibt. Es kann nicht sein, dass ähnliche Projekte in manchen Stadtbezirken gefördert werden und in anderen nicht förderfähig sein sollen. Dann kann es auch 2022 gelingen, die Förderung überall in der Stadt komplett auszureichen – inklusive der Überschüsse aus diesem Jahr.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Bürgerbeteiligung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de