Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 16. Dezember

PRESSEMITTEILUNG
15. Dezember 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr.

Zum TOP 11 („Umsetzung des Personalzuwachses im Amt für Gesundheit und Prävention im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt)“ – V1167) erklärt Dr. Viola Vogel, gesundheitspolitische Sprecherin:

Personalzuwachs für das unterbesetzte und kaputtgesparte Gesundheitsamt ist immer zu begrüßen. 26 Stellen mehr für 2022 können helfen, wenn die Dresdner Kommunalpolitik sie mit Inhalten füllt, die tatsächlich der Gesundheits- und Coronaprävention dienen. Dazu gehören: Aufbau von dauerhaften logistischen Strukturen im Gesundheitssystem, die kommunal bereits jetzt die vierte, fünfte und sechste Coronawellen verhindern bzw. abmildern helfen, Ziel muss es sein, freiheitseinschränkende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger soweit es geht zu verhindern und vorher alle anderen milderen Verwaltungsmaßnahmen auszuschöpfen, Kinder und Familien gehören unterstützt und geschützt, Psychologische und pädagogische Nachsorge der sozialen Folgen von Corona für die vulnerablen Gruppen (Anstieg häuslicher Gewalt, Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, Kranken- und Sterbebegleitung der Patienten und deren Angehörigen während der Isolation durch Corona).
Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein. Deshalb unterstützen wir diese Vorlage. Ein soziales Dresden ist machbar. Wir wollen das.

Zum TOP 12 („Zeitliche Verlängerung der Regelungen zur Anpassung des Elternbeitrags im Fall einer vom Träger der Kindertageseinrichtung pandemiebedingt reduziert angebotenen Öffnungszeit“ – einem Antrag von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses) erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin:

Im März 2021 stimmte der Stadtrat einem Antrag der SPD-Fraktion zu, dass Eltern nicht für vertraglich vereinbarte Betreuungszeiten in der KITA bezahlen müssen, die aufgrund von eingeschränkten Öffnungszeiten der Einrichtungen gar nicht angeboten werden. Wir alle hatten gehofft, dass es im Jahr 2022 nicht erneut so massive pandemiebedingte Einschränkungen des Regelbetriebs geben würde. Daher war die Regelung bis Ende 2021 befristet. Nun steht die Verlängerung der Regelung auf der Tagesordnung des Stadtrates. Ich freue mich sehr, dass der Jugendhilfeausschuss dies mit sogar einstimmigem Votum auf den Weg gebracht hat. Schade, dass unsere Stadtverwaltung nicht von sich aus in der Lage ist, solche Beschlussvorlagen zur Pandemiefolgenbewältigung den ehrenamtlichen Stadträt:innen zu unterbreiten, sondern dass es des Umwegs eines Antrages aus dem Jugendhilfeausschusses bedurfte, dem hier großer Dank gilt.

Zum TOP 20 (“Zukünftige Ausrichtung und Finanzierung des ÖPNV in Dresden” – einem Antrag der CDU-Fraktion) erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher:

Wir unterstützen alle Initiativen, die zur Fortentwicklung des Nahverkehrs in Dresden beitragen. Die DVB brauchen eine verlässliche Perspektive! Wir erwarten vom Oberbürgermeister in dieser Debatte deutlich mehr Engagement. Seit Monaten wird leidenschaftlich über die Zukunft von Bus und Bahn in Dresden diskutiert. Konkrete Vorschläge von Herrn Hilbert waren bisher leider rar gesät. Für die SPD-Fraktion ist zentral, dass an bestehenden Stadtratsbeschlüssen – z.B. zum Ausbau des ÖPNVs aus dem Jahr 2019 – nicht gerüttelt wird. Ein verbessertes Angebot bei Bus und Bahn ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Herausforderungen bei der Finanzierung sind kein Dresden-spezifisches Phänomen. Viele Kommunen müssen derzeit mit der nachlassenden Tragfähigkeit des Querverbunds zwischen kommunalen Energie- und Verkehrsunternehmen umgehen.

Zum TOP 22 („Coronavirus weiter eindämmen – Niedriginzidenz-Strategie für Dresden“ – einem Antrag der GRÜNEN Fraktion) erklärt die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser:

Im morgigen Stadtrat steht die Vorlage für mehr Personal im Gesundheitsamt auf Tagesordnungspunkt 11, die pandemiebedingte Anpassung der Elternbeiträge in der Kita auf TOP 12, der Antrag ‚Coronavirus eindämmen‘ auf TOP 22 als letzter Punkt, der behandelt werden soll. Das zeigt doch deutlich, welche Priorität die Corona-Pandemie bei unserem Oberbürgermeister hat. In der letzten Sitzung stand der pandemiebedingte Erlass der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel ganz vorn in der Tagesordnung. Wie zynisch. Zu einem zugegeben nicht sehr gelungenen Antrag aus dem Juni 2021 stellt der Oberbürgermeister einen Tag vor der beschließenden Ausschusssitzung der Presse – nicht dem Stadtrat – einen umfassenden Ersetzungsantrag vor. Eine reine Marketing-Aktion, die er seit Beginn der Pandemie mehrfach geleistet hat (Stichwort Maskenverteilung). Krisen anpacken und bewältigen sieht anders aus. Im Ergebnis bin ich weitgehend zufrieden mit dem, was jetzt als Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses für den Stadtrat vorliegt. Aber es bleibt dabei, dass der OB das alles längst hätte tun müssen. Seit einem Jahr gibt es keine Bereitschaft, gemeinsam mit dem Stadtrat solche Maßnahmenlisten zu erarbeiten. Deshalb verstehe ich auch die Ablehnung der Lenkungsgruppe durch CDU, FDP und die rechten Fraktionen nicht, da allein diese Vorgänge doch deren Notwendigkeit bewiesen haben. Und dass die Landeshauptstadt Dresden nach wie vor keinen Krisenstab der beteiligten Ämter hat … ohne Worte.

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Gesundheit
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de