Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 27. Januar

PRESSEMITTEILUNG
26. Januar 2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr.

Zu TOP 14 1. Aktualisierung des Wohnkonzeptes und der Richtlinie “Kooperatives Baulandmodell Dresden” (V0662/20) erklärt Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für eine Absenkung der Sozialbauquote auf 15 Prozent gibt. Mit dem gefundenen Kompromiss ist es gelungen, eine generelle Absenkung auf 15 Prozent abzuwenden. Damit retten wir auch 500 bezahlbare Wohnungen bis 2025, die bei einer Absenkung nicht gebaut werden würden. Wer vor diesem Hintergrund auf der reinen Lehre und einer 30-prozentigen Quote beharrt, verkennt die Tatsachen und schadet dem sozialen Wohnungsbau in Dresden mehr, als ihm zu nutzen. Gleichzeitig findet der Kompromiss einen Ausgang aus der Endlosschleife von Beschlüssen mit zufälligen Mehrheiten, die im Zweifel jedes halbe Jahr eine andere Quote festschreiben würden. Wohnungsbau ist ein langfristiges Thema, das Verlässlichkeit braucht.

Zu TOP 17 Volkshochschule Dresden e.V. – Rechtsformvergleich und Zuwendungsvertrag (V0920/21) erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Kultur und Allgemeine Verwaltung:

Die Volkshochschule leistet einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen unserer Stadt. Im Sinne des lebenslangen Lernens sind ihre Bildungsangebote ein wertvoller Pfeiler unseres Bildungssystems. Diese wichtige Arbeit muss finanziell besser und langfristig abgesichert werden. Das leistet die Vorlage. Darüber hinaus sollte ein Prozess begonnen werden, um zu klären, in welcher Rechtsform die Volkshochschule für die Zukunft am besten gerüstet ist. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass die VHS stärker als bisher kommunal verankert und unterstützt werden muss. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Zu TOP 18 Wohnbebauung am Leutewitzer Park (V0203/20) erklärt Stefan Engel, Sprecher für Umwelt und Stadtentwicklung:

Der Erhalt des Waldes am Leutewitzer Park ist für uns ein Herzensanliegen. Eine Erweiterung des Leutewitzer Parks wäre für die Bevölkerung im Dresdner Westen ein großer Gewinn. Solche Flächen sind gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben enorm wichtig. Nicht ohne Grund sieht der Flächennutzungsplan an dieser Stelle keine Bebauung vor. Über die eindeutigen Voten aus dem Stadtteil sollte der Stadtrat nicht hinweggehen.

Zur Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden!“ (P0091/21) unter TOP 24.4, erklärt Vincent Drews, Sprecher für Petitionen und Bürgerbeteiligung:

Dresden zum sicheren Hafen machen – das ist und bleibt die Position der SPD-Fraktion. Der vermeintliche Kompromiss des Oberbürgermeisters ist nicht mehr als eine Aufzählung von Selbstverständlichkeiten, die ohnehin bereits getan werden. Aus Dresden muss aber ein Zeichen kommen, dass wir mehr tun können und tun werden. Leider sind auch alle Versuche der letzten Tage gescheitert, noch einen lagerübergreifenden Kompromiss zu finden. Das bedauere ich sehr. Nun liegt der Ball wieder beim Oberbürgermeister, der sich entscheiden muss, ob er die Ablehnung der Petition wirklich auch mit Freien Wählern und der AfD durchstimmen will.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Wohnen, Petitionen und Bürgerbeteiligung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de 

 

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Kultur
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Umwelt und Stadtentwicklung
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de