Pressemitteilungen

Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 3. März

02. März 2022

PRESSEMITTEILUNG
02. März 2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der morgigen Stadtratssitzung.

Zur Aktuellen Stunde „Aktuelle Stunde zum Thema „Sanierung der Königsbrücker Straße endlich umsetzen. Maßnahmen zur Beschleunigung und Realisierung.“ (A0305/21) erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr:

Eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße ist eine Phantomdiskussion. Die vom Stadtrat beschlossene Sanierungsvariante ist ein guter Kompromiss, der nun endlich auch mal umgesetzt werden muss. Die extremen zeitlichen Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren sind sehr ärgerlich. Die Verwaltung wird aber nicht schneller, wenn jetzt neue Varianten und Planungen ins Spiel gebracht werden. Eine Bestandssanierung hätte auch massive verkehrliche Nachteile. Ausreichend breite Radverkehrsanlagen sind im Bestand nicht möglich. Auch die gewünschte Beschleunigung der Straßenbahn würde darunter leiden.

Zur Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden“ (P0091/21) unter TOP 10 erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales:

Die Entscheidung, Dresden zum sicheren Hafen zu machen, ist durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nochmals wichtiger geworden und muss am Donnerstag endlich getroffen werden. Natürlich muss Dresden seinen Beitrag leisten und die ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Am Ende darf das Herkunftsland aber keine Rolle spielen. Egal ob Menschen aus der Ukraine, Syrien oder afrikanischen Staaten vor Krieg und Gewalt fliehen – wir habe eine Verpflichtung zur Hilfe und die Mittel dazu.

Zum TOP 11 „Bestätigung von Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung für das Fördervorhaben: Sportanlagenerweiterung Bärnsdorfer Straße 2 in 01097 Dresden mit der Errichtung eines Funktionsgebäudes als Nachwuchszentrum durch den Dresden Monarchs e. V.“ (V1238/21) erklärt Kristin Sturm, Sprecherin für Sport:

Die Monarchs werden vom Land im Stich gelassen. Und so geht es aktuell vielen Vereinen in Sachsen. Die Landeshauptstadt leistet ihren versprochenen Anteil von ca. 101.000 Euro an den Mehrkosten für das Nachwuchszentrum. Die restlichen ca. 125.000 Euro muss das Land übernehmen. Es ist unerklärlich, warum der zuständige Sportminister Roland Wöller hier Absagen erteilt. Wenn wir aber jetzt anfangen und als Stadt für die vollen Mehrkosten aufkommen, öffnen wir eine Büchse der Pandora. Deshalb stehen wir zu dem Kompromiss aus dem Sportausschuss, wo wir in Punkt 2 festhalten, dass die Stadt hier dringend Druck auf den Freistaat und Herrn Wöller ausüben muss. Diese intransparente Praxis der Förderung von Mehrausgaben durch das Land muss endlich ein Ende finden!

Zu TOP 12 „Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014“ (V0302/20) erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin:

Es war ein hartes Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Die Lösung, die im Stadtrat am Donnerstag zu den Elternbeiträgen auf dem Tisch liegt, ist der Ausstieg aus dem ständigen Steigen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Dafür habe ich mit der SPD-Fraktion lange gekämpft und bin froh, dass wir hier jetzt so weit gekommen sind. Langfristig brauchen wir kostenfreie Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und in hoher Qualität. Seit 2018 ist es uns gelungen, die Beiträge für die Eltern stabil zu halten. Aber jedes Jahr Debatten und Unsicherheit für die Eltern wie den Kita-Haushalt – so konnte es nicht weitergehen. Für eine solide Haushaltsführung und Planungssicherheit musste endlich eine dauerhafte Lösung her. Der saure Apfel einer einmaligen, dafür aber sehr moderaten Beitragserhöhung in 2022 bringt uns endlich einen Kompromiss, der ab 2023 bedeutet, dass Elternbeiträge nicht weiter steigen und Dresden sich endlich vom gesetzlich zulässigen Höchstsatz verabschiedet. Nicht wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen z.B. 65 Euro mehr im Monat in der Krippe, sondern eine letztmalige Erhöhung um sechs Euro, sind ein Kompromiss zugunsten einer langfristigen Beitragsstabilität in der Zukunft. Gleichzeitig unterstützen wir mit Nachdruck die Forderungen der SPD-Fraktion im Land nach weiterer Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern (und der Kommunen). Steuerfinanzierte Bildung ist unser Zukunftsgarant.