PRESSEMITTEILUNG
04. März 2022
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, der Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden!“ (P0091/21), initiiert von der Seebrücke Dresden, zu folgen. Damit wird Dresden die 298. deutsche Kommune, die sich der Potsdamer Erklärung anschließt und Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen will.
Ursprünglich hätte die Petition Ende vergangenen Jahres auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen sollen, wurde aber wegen der coronabedingten Zeiteinsparungen vertagt. Auf der Januarsitzung wäre der nächste Zeitpunkt zur Behandlung gewesen. Jedoch hatte eine knappe konservative Mehrheit des Rates (inklusive des Oberbürgermeisters) das Vorziehen des Tagesordnungspunktes verhindert, wodurch die Petition erneut aus Zeitgründen von der Tagesordnung fiel.
Gestern wurde der Sichere Hafen schließlich im Zusammenhang mit der kurzfristig geladenen Resolution zum Krieg in der Ukraine gleich zu Beginn der Sitzung behandelt.
Julia Natascha Hartl, Sprecherin für Integration, erklärt dazu:
Es ist beschämend und zynisch, dass es erst einen Krieg in Europa gebraucht hat, damit Dresden zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt wurde. Es bedrückt mich, dass die Aufnahme von Menschen mit weißer Hautfarbe aus der Ukraine für die meisten Menschen in dieser Stadt eine Selbstverständlichkeit ist – die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Äthiopien und vielen weiteren Ländern hingegen nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir es dennoch geschafft haben, dieses wichtige Signal nach außen zu senden: Dresden hat Platz! Am Ende zählt das Ergebnis. Und das steht Dresden, dessen Image seit Jahren durch PEGIDA in Mitleidenschaft gezogen wird, gut zu Gesicht.
Der interfraktionelle Änderungsantrag von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und DISSIDENTEN wurde mit 34 zu 33 Stimmen bei Enthaltung des Oberbürgermeisters zur Abstimmungsgrundlage beschlossen. In der punktweisen Abstimmung der einzelnen Unterpunkte gab es teilweise deutlichere Mehrheiten. Der Interfraktionelle Änderungsantrag wurde am Ende in Gänze angenommen.
Anhang:
Interfraktioneller Änderungsantrag zu P0091/21 vom 03.03.2022
Kontakt:
Julia Natascha Hartl
Sprecherin für Integration
Julia.natascha.hartl@SPD-Dresden.de
