Kristin Sturm erkundigte sich nach kurzfristigen Verbesserungen am Ullersdorfer Platz.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit nunmehr drei Jahrzehnten wird über die Sanierung des Ullersdorfer Platzes diskutiert. Um den gegenwärtigen Zustand zu verbessern, hatte die SPD-Fraktion im Jahr 2019 einen Antrag (A0025/19) eingereicht, der mittels kurzfristiger Maßnahmen die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Herstellung von Barrierefreiheit an dem Verkehrsknotenpunkt vorsah. Ein positiver Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften folgte am 30. September 2020.
In einer ersten Beschlusskontrolle (BK) vom 9. September 2021 informierte der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stefan Kühn, über den aktuellen Zwischenstand zur Umsetzung des Antrages. Diesbezüglich wurde für den 31. Dezember 2021 die nächste BK angekündigt. Da diese den Stadträtinnen und Stadträten bislang nicht vorgelegt wurde, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- In der o.g. Beschlusskontrolle wurde von einer gegenwärtigen Prüfung folgender Maßnahmen berichtet. Wie ist hierzu der aktuelle Stand?
a. Barrierefreie Teilanhebung der Bushaltestellen durch modulare Bussteige
b. Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle in der Bautzner Landstraße vor Einfahrt in die Gleisschleife
c. Errichtung einer öffentlichen, autarken Toilette - Zudem wurde in der BK vom Herbst 2021 darauf hingewiesen, dass zusätzliche Radabstellanlagen aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse am Ullersdorfer Platz nicht vorgesehen sind. Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten gibt es aktuell im Bereich des ÖPNV-Knotenpunktes? Und wie viele würden für den Ullerdorfer Platz tatsächlich gebraucht?
- In zwei vorangegangenen Anfragen (AF1081/21 und AF1690/21) erklärten Sie, dass für den geplanten Sanierungsabschnitt auf der Bautzner Landstraße zwischen Am Bauernbusch und Rossendorfer Straße „gegenwärtig eine freiraumplanerische Begleitplan auf Grundlage der Verkehrslösung erarbeitet“ wird. Parallel war bis zum Jahresende 2021 die Aktualisierung der verkehrstechnischen Untersuchung geplant. Wie ist hierzu der aktuelle Stand? Konnte mit der Erarbeitung einer Beschlussvorlage bereits begonnen werden?
- Im Rahmen der Freiraumplanung sollte zudem die Verkehrsplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung angepasst werden. Welche konkreten Ergebnisse gehen aus der Aktualisierung dieser hervor?
- 2014 fiel der Park-&-Ride-Platz am Ullersdorfer Platz weg. Als Alternativstandort liegen der Stadt bereits seit 2017 entsprechende Pläne für zusätzliche Parkplätze zwischen Grund-, Sohlander und Neukirchner Straße vor. Wie sind die aktuellen Pläne für die Er-richtung eines neuen Park-&Ride-Platzes im Umfeld des Ullersdorfer Platzes?
Vielen Dank.
Kristin Sturm