Neue Streikrunde – SPD-Fraktion fordert: Oberbürgermeister Hilbert muss Verantwortung übernehmen für Familien und Beschäftigte in Kitas

PRESSEMITTEILUNG
08. April 2022

Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, dass am 14. April eine weitere Streikrunde der Beschäftigten in Kitas und Horten erfolgen soll. Grund dafür sind die weiterhin ergebnislosen Tarifverhandlungen: Ein kommunales Angebot sei nach wie vor ausgeblieben.

Die SPD-Fraktion hatte Anfang März einen Eilantrag eingereicht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert werden soll, sich bei der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände für ein umgehendes Angebot der Arbeitgeber in den aktuellen Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe einzusetzen. Obwohl das Rechtsamt die Eilbedürftigkeit des Antrages mit Schreiben vom 18. März bestätigt hatte, wurde dieser nicht für die Stadtratssitzung am 24. und 25. März geladen. Erst auf der kommenden Sitzung nächsten Mittwoch wird der SPD-Antrag aufgerufen.

Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht darin eine Verantwortungsverweigerung des Oberbürgermeisters:

Die Stellungnahme des Rechtsamtes bestätigt klar und deutlich, dass erstens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des städtischen Personals in Sozial- und Erziehungsberufen in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt und zweitens die Eilbedürftigkeit durch die laufenden Tarifverhandlungen und die bereits laufende Aufstellung des städtischen Haushaltsplanentwurfs gegeben ist. Der Oberbürgermeister sitzt das Thema aus und lässt seine Kita-Amtsleiterin pressemedial Stimmung gegen die streikenden Beschäftigten machen. Ich sage es ganz klar: Dresden schuldet den Familien eine gute und sichere Kita-Betreuung und Dresden schuldet den Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen mehr Wertschätzung, mehr Entlastung durch ausreichend Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Deswegen muss der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen, hierzu ein klares Signal aus der Landeshauptstadt an den kommunalen Arbeitgeberverband zu senden. Wäre dieser Auftrag bereits mit der letzten Stadtratssitzung erteilt worden, wäre es womöglich nicht zu dieser erneuten Streikrunde gekommen.

Zur Äußerung der Kita-Amtsleiterin, Sabine Bibas vom 04. März 2022 stellt Frohwieser nochmals klar:

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen haben den Tarifstreit um ihre mehr als berechtigten Forderungen für mehr Wertschätzung, mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen pandemiebedingt für zwei Jahre ausgesetzt. In den vergangenen zwei Corona-Jahren mussten gerade diese „systemrelevanten“ Beschäftigten massive Arbeitsbelastungen und besondere Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen. Genau diese Berufe stehen nach 2015 nun erneut vor der Herausforderung, sich um eine Vielzahl traumatisierter, vor Krieg geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu kümmern. Gerade deshalb darf Dresden sich hier nicht wegducken. Ich hoffe, dass auch viele Eltern, die in den letzten zwei Jahren so große Lasten tragen mussten, solidarisch an der Seite der Erzieher:innen stehen. Meine Fraktion und ich tun es.

Anhang: Stellungnahme Rechtsamt zu A0342/22

Kontakt:

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de