Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 12. Mai

PRESSEMITTEILUNG
11.05.2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der morgigen Stadtratssitzung.

Zu TOP 16 „Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe“ (V0813/21) erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales:

Die Zahl älterer Menschen wächst auch in Dresden. Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass sie möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Umfeld leben können. Dafür braucht es eine Stadt der kurzen Wege, mit Beratungsangeboten und Begegnungsmöglichkeiten im Quartier. Aber auch der barrierefreie Umbau der eigenen Wohnung spielt eine immer größere Rolle. Dafür braucht es den neuen Fachplan. Als SPD haben wir im Sozialausschuss dafür gesorgt, dass die Mittel für die Seniorenarbeit bis 2026 nahezu verdoppelt werden. Das ist ein großer Erfolg und sorgt für eine deutliche Verbesserung der Angebote für ältere Menschen in Dresden.

Zudem stehen morgen die beiden Polizeiverordnungen mit dem geplanten Alkoholkonsumverbot im Bereich der Kreuzung Louisen-, Rothenburger- und Görlitzer Straße (V1484/22) und das Alkoholabgabeverbot in den umliegenden Straßen der Äußeren Neustadt (V1485/22) auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Es ist offensichtlich, dass es an der Schiefen Ecke Handlungsbedarf gibt. Im Interesse der Anwohner und im Interesse der Sicherheit. Bei der vorgelegten Polizeiverordnung allerdings stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ein zeitlich und örtlich begrenztes Abgabeverbot von Alkohol verschiebt das Problem und löst es nicht. Es braucht ein Zukunftskonzept für die Neustadt. Und eine Antwort auf die Frage, wo sich Jugendliche und deren Gäste zusammenfinden und begegnen können“,

so SPD-Stadträtin Eileen Mühlbach, die ihre Fraktion im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vertritt. Darüber hinaus gelte es zunächst zu beobachten, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. der Nachtbürgermeister greifen. Unklar sei auch, warum die örtlichen Ordnungskräfte nicht bereits jetzt bei Verstößen eingriffen, obwohl dies möglich sei.

„Stattdessen setzt die Behörde auf eine Polizeiverordnung, oder versteckt sich gar hinter einer Gerichtsentscheidung.

Zu TOP 19 „Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des Schulverwaltungsamtes“ (V1287/21) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Dana Frohwieser:

Die jetzige Anmietungsvorlage ist überteuert, aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos. Die Mietzeit jetzt auf 15 Jahre zu erhöhen, wie einige Fraktionen spekulieren, um die monatliche Miete zu reduzieren, ist absurd. Dies verursacht nochmals Mehrkosten von fast 3 Mio. Euro und macht aus einem Provisorium einen Dauerzustand. Es muss jetzt gelingen, zügig städtische Liegenschaften zu ertüchtigen und zu erweitern, die geeignet sind für moderne Arbeitswelten, die projektorientiertes Arbeiten von Beschäftigten in räumlicher Nähe über Ämter hinweg ermöglichen und eine gute Erreichbarkeit sichern. Nur so kommen wir zu der modernen, serviceorientierten und effizienten Verwaltung, die sich alle wünschen.

 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de 

 

 

Eileen Mühlbach
Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de