Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Sondersitzung des Stadtrats am 02. Juni

PRESSEMITTEILUNG
01.06.2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der morgigen Stadtratssitzung.

Sollte der Stadtrat den „Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe“ (V0813/21) unter TOP 5 beschließen, werden die Mittel für Seniorinnen und Senioren in Dresden schrittweise bis 2026 verdoppelt. Das hat die SPD-Fraktion im vorberatenden Sozialausschuss durchgesetzt. Dazu erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales:

Wenn man will, dass ältere Menschen möglichst lang in ihrer eigenen Wohnung leben können, braucht es ein attraktives Wohnumfeld mit kurzen Wegen und mehr Möglichkeiten, Wohnungen barrierefrei umzubauen. Um der Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken und die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, braucht es mehr Angebote zur Begegnung und Beratung im Quartier. Das alles braucht zur Umsetzung mehr Geld. Wir wollen und wir müssen uns um die stetig wachsende Zahl älterer Menschen in unserer Stadt kümmern. Das gebietet der Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen, die viel für Dresden getan haben.

Zudem steht morgen unter TOP 13 der interfraktionelle Antrag von den Fraktionen der LINKEN., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur „Einrichtung einer ‚Nachtbürgermeisterin‘ bzw. eines ‚Nachtbürgermeisters‘“ (A0247/21) auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Dresden ist längst reif für einen Nachtbürgermeister. Das zeigen die aktuellen Diskussionen insbesondere um die teilweise angespannte Lage in der nächtlichen Neustadt,

so Eileen Mühlbach, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Vorbilder gäbe es reichlich von Hamburg über Amsterdam bis New York. Sie alle hätten längst einen Nachtbürgermeister, genau wie viele andere Städte in Deutschland, so Mühlbach weiter. Er sei erste Anlaufstelle bei Beschwerden und Vermittler zwischen Betreibern, Gästen und der Stadt.

Der vorliegende Antrag sei allerdings ein Kompromiss und könne nur ein erster kleiner Schritt auf diesem Weg sein. Dabei gehe es zunächst lediglich darum, eine Konzeptausschreibung und daran anschließend ein Pilotprojekt vorzubereiten.

Wichtig ist, dass der Oberbürgermeister mitzieht und gleichzeitig einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung definiert. Die Themen Clubkultur, Festivalkultur und Nachtökonomie gehören endlich ins Portfolio und brauchen eine eigene Anlaufstelle.

Zu TOP 19 „Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen“ (A0316/22) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser:

Dresden bekommt die Mietpreisbremse! Das ist ein Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter. Wir wollen den Dresdner Wohnungsmarkt wieder in den Griff bekommen und dafür sorgen, dass sich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Wohnung in ihrem Wunschstadtteil leisten können. Dafür reicht es eben nicht nur, neu zu bauen. Auch die Entwicklung der Bestandsmieten muss reguliert werden. Dafür machen wir mit der Mietpreisbremse einen großen Schritt und setzen ein Herzensanliegen der SPD endlich auch in Dresden um. Nach langen Kämpfen in der großen Koalition auf Bundesebene war es die SPD, die die gesetzliche Grundlage dafür durchgesetzt hat. Auch im Freistaat war es immer wieder die SPD, die die CDU-geführten Ministerien zu einer Umsetzung in Sachsen drängen mussten. Und in der Stadt haben wir bereits mehrfach auf unsere Initiative hin beschlossen, dass für Dresden eine Mietpreisbremse gelten soll. Nun war diese jahrelange Arbeit von Erfolg gekrönt.

 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de 

 

 

Eileen Mühlbach
Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de