Anerkennung für Mitarbeiter im Gesundheitsamt / LINKE, GRÜNE und SPD wollen außertarifliche Zahlung

10. Juni 2022 GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD-Fraktion

Mit der bereits beschlossenen Vorlage V0934/21 wird das besondere Engagement des Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen in der Zeit der Corona-Pandemie gewürdigt. Eine nicht minder große Würdigung soll mit einem aktuellen Antrag von LINKEN, GRÜNEN und SPD den Beschäftigten und Unterstützerinnen bzw. Unterstützern des Amtes für Gesundheit und Prävention zugestanden werden – in Form einer außertariflichen Zahlung.

Die Bewältigung der Pandemie stellte und stellt insbesondere dieses Amt seit nunmehr über zwei Jahren vor besondere Herausforderungen. Neben der originären Aufgabenerfüllung der Kontaktpersonennachverfolgung von zehntausenden an Indexfällen wurden und werden ständig neue Aufgaben auf den öffentlichen Gesundheitsdienst übertragen, die so auch beinahe ausschließlich durch das Amt für Gesundheit und Prävention zu erbringen sind. Genannt sei hier beispielsweise die Bearbeitung von mehreren tausend reiserückkehrenden Personen, die Prüfung von annähernd hunderten Hygienekonzepten, die Begehung und Beauftragung von über mehreren hundert Testangeboten in Dresden, die Ausstellung von ca. 1.000 Grenzpendlerbescheinigungen sowie die eigenverantwortliche Pflege der städtischen Internetpräsenz aber auch der Erlass und die Aktualisierung städtischer Allgemeinverfügungen.

Dies ist nur durch den unermüdlichen Einsatz von annähernd der Hälfte des amtsangehörigen Personals sowie zahlreicher Unterstützer:innen möglich. Die übrigen Bereiche im Amt mussten über den gesamten Zeitraum hinweg die darüberhinausgehenden Pflichtaufgaben zumindest auf einem Mindestmaß erhalten und fortführen, da auch die Begleitung und Betreuung von chronisch psychisch Kranken, die Beratung im Schwangerschaftskonflikt oder auch die Förderung freier Träger bzw. die Pflichtaufgaben der Kinder- und Jugendgesundheit unter Pandemiebedingungen wichtig waren und sind. Aus diesem Grund ist zu konstatieren, dass das gesamte Personal des Amtes unmittelbar oder mittelbar im Corona-Management tätig war und teilweise immer noch ist, sei es durch die direkte Pandemiebekämpfung oder durch die indirekte Übernahme zusätzlicher Aufgaben zur Ermöglichung von Personaleinsätzen im “Bereich Corona”.

Als Deckungsquelle zur Finanzierung sollen eingesparte Personalmittel, die aufgrund nicht erfolgter Einstellungen oder schleppender Personalfindung im Jahr 2021 übriggeblieben sind, dienen.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Magnus Hecht, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung:

Die Corona-Pandemie hat uns allen viel abverlangt und sie ist noch nicht vorbei. Es ist wichtig, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Gesundheitsamtes eine Anerkennung für ihre Arbeit während der letzten Jahre zukommen zu lassen. Die Prämie drückt die Dankbarkeit der Stadtgesellschaft für die Mehrarbeit aus.

GRÜNEN-Stadtrat Dr. Wolfgang Deppe ergänzt:

Die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes haben in der langen Zeit der Corona-Pandemie eine hervorragende Arbeit geleistet. Trotz mancher konzeptioneller und organisatorischer Mängel am Anfang – die aber nicht sie, sondern die Stadtspitze zu verantworten hat – ist es dadurch gelungen, die Pandemie und ihre teils schweren Folgen für die Menschen in Dresden halbwegs gut zu bewältigen. Besonderer Dank gilt dabei den vielen Beschäftigten aus anderen Geschäftsbereichen, die sich in die für sie fremde Materie mit viel Einsatzbereitschaft und Lernwilligkeit eingearbeitet haben. Die Arbeit in der Kontaktnachverfolgung, Quarantänebegleitung und Bürgeraufklärung war für die Mitarbeiter*innen oft auch psychisch sehr herausfordernd und belastend. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank, den wir mit dieser Gratifikation zum Ausdruck bringen wollen.

SPD-Stadträtin Dr. Viola Vogel abschließend:

Die Corona-Pandemie hat alle Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt, allen voran Familien mit Kindern und die Menschen, die beruflich – sei es in der Verwaltung der Gesundheitsämter, sei es in der Pflege direkt – tagtäglich mit der Pandemie über Gebühr belastet waren. Dieser unermüdliche Einsatz verdient Anerkennung jenseits von Balkonklatscherei und schöner Sonntagsreden. Geld ist nicht die alleinige, aber sie ist eine Form von Anerkennung. Insofern unterstützt die SPD-Fraktion gern diesen Antrag, nicht ohne den festen Willen, die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsämtern und in der Pflege insgesamt zu verbessern. Das Gesundheitswesen darf nicht zum schnöden Wirtschaftsfaktor verkommen – ein funktionierendes Gesundheitswesen in unserer Landeshauptstadt ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Anlage

Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheitsamt für ihre besonderen Leistungen während der Corona-Pandemie 2020/21/22

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen und Gesundheit
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de