Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 23. Juni

PRESSEMITTEILUNG
22. Juni 2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der morgigen Stadtratssitzung.

Zu den beiden Polizeiverordnungen mit dem geplanten Alkoholkonsumverbot im Bereich der Kreuzung Louisen-, Rothenburger- und Görlitzer Straße (V1484/22, TOP 4) und dem Alkoholabgabeverbot in den umliegenden Straßen der Äußeren Neustadt (V1485/22, TOP 5) erklärt Eileen Mühlbach, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit:

Es ist offensichtlich, dass es an der Schiefen Ecke Handlungsbedarf gibt. Im Interesse der Anwohner und im Interesse der Sicherheit. Bei der vorgelegten Polizeiverordnung allerdings stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ein zeitlich und örtlich begrenztes Abgabeverbot von Alkohol verschiebt das Problem und löst es nicht. Es braucht ein Zukunftskonzept für die Neustadt. Und eine Antwort auf die Frage, wo sich Jugendliche und deren Gäste zusammenfinden und begegnen können.” Darüber hinaus gelte es zunächst zu beobachten, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. der Nachtbürgermeister greifen. Unklar sei auch, warum die örtlichen Ordnungskräfte nicht bereits jetzt bei Verstößen eingriffen, obwohl dies möglich sei. „Stattdessen setzt die Behörde auf eine Polizeiverordnung, oder versteckt sich gar hinter einer Gerichtsentscheidung.“

Zu TOP 6 „Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des Schulverwaltungsamtes“ (V1287/21) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Dana Frohwieser:

Die Menschen in Dresden fordern zu Recht, dass die Stadt schneller wird beim Schulbau, besser bei der Digitalisierung von Schulen und bei der Bereitstellung hochwertiger Rahmenbedingungen für die Kinder unserer Stadt. Mit dem neuen Amt für Schulen sind dafür die Voraussetzungen geschaffen. Nur: Auch für die Beschäftigten dieses Amtes, die gute Arbeit abliefern sollen, auch funktionierende Büros bereitzustellen, hat der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften verdaddelt, in unheiliger Allianz mit den Stadtratsfraktionen, die noch immer das Hohelied auf den privaten Markt singen und den Bau von städtische Liegenschaften für eine moderne, serviceorientierte und effiziente Verwaltung ablehnen. Nun stehen wir im Stadtrat vor der Wahl zweier teurer Anmietungen. Die eine sieht nur auf den ersten Blick günstig aus mit 15,50 Euro Kaltmiete pro qm. Sie birgt erhebliche Risiken beim Umbau und als unsaniertes Gebäude bei den kalkulierten Betriebskosten. Die andere für 21,70 Euro würde nur die benötigten Flächen mieten und steht als Neubau bezugsfertig bereit. Am Ende kosten beide über 10 oder 15 Jahre gemietet die Stadt vermutlich dieselbe Gesamtsumme. Bleibt die Wahl zwischen teurer Anmietung mit Risiken und Abstrichen in der Arbeitssituation für die Beschäftigten oder teurer Anmietung wenigstens ohne diese Risiken.

Zu TOP 9 „Fußverkehrsstrategie der Landeshauptstadt Dresden“ (V1338/21) erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher:

Wer in Dresden zu Fuß geht, fühlt sich an zu viel zu vielen Stellen noch unsicher. Fehlende Gehwege und unsichere Straßenquerungen sind leider keine Ausnahme. Spürbare Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sind überfällig! Daher begrüßen wir die neue Fußverkehrsstrategie. Es darf aber nicht nur beim Konzept bleiben, sondern die Verwaltung muss die Planungen dann auch in den Stadtteilen konsequent umsetzen. Leider hat es in der Verwaltung zunächst am Willen gefehlt, die Anregungen aus den Stadtteilen ernst zu nehmen. Die Empfehlungen der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte sollten zunächst pauschal in Priorität 3 einsortiert werden. An eine Umsetzung in den nächsten Jahren wäre dann nicht zu denken gewesen. Die Beteiligung der örtlichen Gremien hätte man sich dann auch sparen können. Nur durch die Intervention des Bauausschusses gibt es nun eine tiefere inhaltliche Prüfung. Das ist auch vernünftig. Viele Maßnahmen aus den Stadtteilen erscheinen mir sogar dringlicher als die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte.

Zu TOP 14 „Errichtung von temporären, mobilen Raumeinheiten zur Kapazitätserweiterung für Gymnasium Johannstadt am Standort 101. Oberschule, Pfotenhauerstr. 42, 01307 Dresden“ (V1511/22) erklärt Dana Frohwieser:

Der Beschluss zur zeitweisen räumlichen Erweiterung am Schulstandort Pfotenhauerstr. ist notwendig und überfällig, er ist aber ein absoluter Notnagel. Die (momentan mit dem Abendgymnasium sogar) drei Schulen lassen das Gebäude, das ursprünglich nur eine fünfzügige Oberschule fassen sollte, aus allen Nähten platzen. So kann guter Unterricht nicht länger funktionieren. Aber, die Vorlage zeigt auch, was die SPD-Fraktion im Stadtrat bei den Planungen für den Oberschulneubau auf der Cockerwiese stets kritisiert hat: Die Stadtverwaltung hat 2017 mit der Prognose von sechs Jahren Traumschlösser gebaut. Heute reden wir über Fertigstellung 2028 und auch die kann nicht als gesichert gelten. Dass die Stadtverwaltung dazwischen den Schulstandort Cockerwiese wieder gänzlich in Frage gestellt hatte, ohne eine realistische Lösung für das Gymnasium Johannstadt und die 101. Oberschule aufzuzeigen, führt heute zu: Kosten für teure Anmietung von mobilen Raumeinheiten, das für andere Schulen dann fehlt, Überbauen einer riesigen Fläche auf dem Schulhof mit einem einstöckigen Gebäude, Verlust der Sportfreianlagen und der Bäume auf dem Schulhof.

Zu TOP 18 „Ermittlung der Zulässigkeit und Notwendigkeit von Milieuschutzsatzungen in Dresden“ (A0231/21) erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen:

Wer bezahlbare Mieten will, kann auf Milieuschutz nicht verzichten. Um den Dresdner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Milieuschutzsatzungen verhindern Mietsteigerungen durch Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Sie schützen Viertel, in denen eine gemischte Bevölkerung lebt und stellen sich gegen Segregation. In Kombination mit dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen und der Mietpreisbremse sind sie ein wirksames Mittel, um die Mieten in Dresden bezahlbar zu halten. Das muss das Ziel verantwortungsvoller Stadtpolitik sein.

Kontakt:

Eileen Mühlbach
Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de