PRESSEMITTEILUNG
Auf der morgigen Stadtratssitzung wird unter TOP 10 die „Absichtserklärung zwischen Vonovia SE und der Landeshauptstadt Dresden über die langfristige Zusammenarbeit zur Wohnstandortentwicklung Dresden 2030+“ (V1548/22) behandelt. Zu dieser Vorlage hat die SPD-Fraktion bereits in der Vorberatung einen umfangreichen Ersetzungsantrag vorgelegt, der jedoch nur im Bauausschuss beraten wurde und dort keine Mehrheit gefunden hat. Sowohl im Sozialausschuss, als auch im Finanzausschuss wurde die Vorlage vertagt. Darüber hinaus steht noch eine Stellungnahme der Verwaltung zum SPD-Ersetzungsantrag aus, die die Stadträt:innen bislang (Mittwoch, 14:15 Uhr) nicht erreicht hat. Daher wird die SPD-Fraktion für eine Vertagung auf der morgigen Stadtratssitzung stimmen.
Dazu erklärt, Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Verhandlungen zwischen Vonovia und der Landeshauptstadt bergen großes Potenzial. Deswegen müssen wir jetzt genau hinschauen und Flüchtigkeitsfehler korrigieren. Die Vorlage der Verwaltung hat aus unserer Sicht große Lücken und darüber müssen ordentlich in den Gremien beraten können. In der Absichtserklärung ist beispielsweise die Rede von einem Erwerb „von bis zu 3000“ Wohnungen insgesamt. Das reicht bei Weitem nicht, um den Bedarf in Dresden zu decken. Wir fordern, dass 3000 Wohnungen nur die erste Tranche sein können und dass es eine spätere Ankauftranche von mind. 2000 Wohnungen geben muss. In Bezug auf die Belegungsrechte fordern wir eine Verlängerung über 2036 hinaus. Wichtig ist für uns außerdem das Thema soziale Durchmischung. Die anzukaufenden Wohnungen müssen über die gesamte Stadt verteilt sein und nicht nur in einzelnen Hotspots liegen. Beim Ankauf wollen wir den Oberbürgermeister außerdem dazu verpflichten, dass auf die benötigten Größen geachtet wird: Ein- und Zweiraumwohnungen sowie Wohnungen mit vier und mehr Räumen. Diese müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein. Und schlussendlich fordern wir maximale Transparenz beim Verhandlungsprozess und regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss.“
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
