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Doppelhaushalt 2023/2024: Sozial und solidarisch planen, auch in herausfordernden Zeiten

13. Juli 2022

PRESSEMITTEILUNG

Auf einer Pressekonferenz haben Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames heute die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Trotz steigender Steuereinnahmen geht die Verwaltung davon aus, dass in den nächsten beiden Jahren negative Haushaltsergebnisse erzielt werden, da durch Inflation und Preissteigerungen in vielen Bereichen ein erhöhter Finanz- und Zuschussbedarf entstanden ist.

Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Aufstellung eines Haushaltes in Zeiten wie diesen ist keine leichte Aufgabe. Wie jedes Jahr melden die einzelnen Geschäftsbereiche mehr Bedarfe an, als die Stadt abdecken kann. Auch wir als Stadträtinnen und Stadträte stehen vor einer besonders großen Herausforderung bei den weiteren Haushaltsverhandlungen, zumal wir mit Sorge auf die weltpolitische Lage schauen und deren Folgen für die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren. Trotzdem werden wir uns für eine soziale und solidarische Haushaltsplanung einsetzen. Für die SPD-Fraktion haben die Bereiche Soziales, Gesundheit, Wohnen, Bildung und ÖPNV dabei klare Priorität.

Deshalb freuen wir uns, dass inzwischen auch von der Stadtspitze ein klares Bekenntnis zur ‚Wohnen in Dresden‘ (WiD) vorliegt, deren Wiederaufbau die katastrophale Fehlentscheidung zum Totalverkauf der städtischen Wohnungen korrigiert und der mit 9 Millionen Euro Zuschuss zur Absicherung der laufenden Bauprojekte abgesichert werden soll. Wir begrüßen ebenfalls, dass die städtische Verantwortung für die medizinische Daseinsvorsorge inzwischen unbestritten anerkannt wird und das städtische Klinikum bis 2027 Eigen- und Fördermittel in Höhe von 206 Millionen Euro zur Umsetzung der Zukunftsstrategie erhalten soll. Nachdem die Verwaltung keine mehrheitsfähige Variante zur Entwicklung des städtischen Klinikums hatte vorlegen können, war es uns im Stadtrat gelungen, einen Weg für die nötigen Investitionen in die Zukunft des Campus Friedrichstadt aufzuzeigen, bei der gleichzeitig ein erfolgreicher Umbau am Standort Neustadt ermöglicht wird.“

Eine zuvor schon viel diskutierte Schwerpunktproblematik bei der Aufstellung des Haushaltes ist der erheblich gestiegene Zuschussbedarf der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), der von ehemals 40 auf 91 Millionen Euro angewachsen ist. Diesbezüglich schlägt der Oberbürgermeister vor, 21 Prozent des Bedarfes aus dem städtischen Kernhaushalt, 32 Prozent aus der Technische Werke Dresden (TWD), 29 Prozent aus den DVB Maßnahmen und 17 Prozent aus einem Ausbau der Parkraumbewirtschaftung zu finanzieren.

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, führt fort:

„Öffentlicher Nahverkehr ist das A und O einer nachhaltigen Mobilität in Dresden. Natürlich müssen wir uns als Stadt in Zeiten explodierender Energiekosten und pandemiebedingt gesunkener Fahrgastzahlen Gedanken machen, wie der gestiegene Finanzbedarf öffentlich gedeckt werden kann. Wir unterstützen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, dass zur DVB-Finanzierung mehr Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung kommen sollen. Bei der Durchsetzung dieser Vorschläge im Rat nehmen wir ihn gern beim Wort, da Herr Hilbert als Stadtoberhaupt auch Verantwortung trägt und nicht nur auf andere zeigen sollte.

Für den Bildungsbereich freut uns besonders, dass die Stadt sich endlich klar zum Gymnasium Gorbitz bekennt, um das wir Sozialdemokrat:innen so lange gekämpft haben. 20 Millionen Euro sollen hier in die weitere Sanierung fließen. Insgesamt geben hier die ersten Informationen zum neuen Doppelhaushalt vorsichtig Anlass zu Optimismus. Auch in den kommenden Jahren plant die Stadt jährlich über 100 Millionen Euro in den Schulbau zu investieren. Damit wird eine gute Entwicklung fortgesetzt, die nach vielen Jahren der Vernachlässigung bitter nötig war und ist. Auch die Themen Digitalisierung und der Ausbau der Schulsozialarbeit sollen im Haushalt abgedeckt werden, die mit Corona und der Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine nochmals deutlich herausfordernder geworden sind.

Last but not least hat die Stadtspitze ein zentrales Projekt der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre endlich bereits mit den Haushaltseckwerten zumindest teilweise verankert: Die Finanzierung von Kultur- und Nachbarschaftszentren, die in den Stadtteilen für mehr sozialen Zusammenhalt und bürgerschaftliche Begegnung und Beteiligung sorgen sollen. Mit den hier vorgesehenen 250.000 Euro wird zwar zunächst nur ein Viertel des Bedarfes gedeckt, aber das ist ein wichtiger Anfang gerade für besonders herausgeforderte und gleichzeitig unterversorgte Stadtteile.“