Dr. Viola Vogel

Zwischenstand zur Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden (Phase I)

Dr. Viola Vogel erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Entwicklung des Städtischen Klinikums.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Beschluss des Stadtrates zur medizinstrategischen und baulichen Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresdens vom 10. Juni 2021 wurde der Start der ersten Umsetzungsphase bis 2025 in die Wege geleitet. Da die Phase I bereits zahlreiche Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Städtischen Klinikums beinhaltet und dem Stadtrat seit der Beschlussfassung vor einem Jahr keine neuen Informationen zugingen, ergeben sich für mich folgende Fragen zum Umsetzungstand der Phase I, um deren Beantwortung ich Sie bitte:

Fragen:

1. Welchen Stand gibt es zu den geplanten Maßnahmen bis 2025 am Standort Friedrichstadt? Welche neuen Informationen gibt es konkret
a. zur Sanierung und Erweiterung von Haus P?

b. zur Errichtung eines neuen Laborgebäudes?

c. zum Neubau des geplanten Logistikzentrums?

d. zum Neubau des Parkhauses?

2. Welchen Stand gibt es zu den geplanten Maßnahmen bis 2025 am Standort Trachau? Welche neuen Informationen gibt es konkret
a. zur Eingliederung der 6. Medizinischen Klinik (Kardiologie) und der kardiologischen Praxisklinik „Herz und Gefäße“?
b. zur Sanierung und Erweiterung des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) und des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB)?
c. zur Sicherung und dem Ausbau des vorhandenen MutterKindKompetenzzentrums?

3. Welchen Stand gibt es zu den geplanten Maßnahmen bis 2025 am Standort Weißer Hirsch? Welche neuen Informationen gibt es konkret
a. zum Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit zuzüglich Einordnung einer besonderen Wohnform für chronisch psychisch kranke Menschen zur Betreibung durch einen Dritten?

b. zur Errichtung einer Rettungswache für das Brand und Katastrophenschutzamt?

4. Inwieweit konnten hinsichtlich der Finanzierung der nicht bereits im Wirtschaftsplan 2021/22 vorgesehenen Maßnahmen weitere Mittel für die Maßnahmenumsetzung der Phase I im Haushaltsentwurf 2023/24 berücksichtigt werden?

5. Inwieweit sind Gespräche mit dem Freistaat Sachsen und weiteren potentiellen Fördermittelgebern für die Bereitstellung von Investitionsmitteln vorangeschritten?

6. Wie steht es um den Abschluss einer Zukunftsvereinbarung zur Begleitung des Entwicklungsprozesses mit den Sozialpartnern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Marburger Bund und dem Personalrat des Städtischen Klinikums für die Zeit 2023 bis 2025?

7. Wie steht das Städtische Klinikum bzw. die Landeshauptstadt Dresden als Trägerin zu dem neuen Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (SächsKHG)?

Ich danke Ihnen und den Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen
und grüße Sie freundlich

Dr. Viola Vogel

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