PRESSEMITTEILUNG
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Dresdner Stadtrat Sharingleitlinien beschlossen, die den Umgang mit neuen Mobilitätsangeboten wie Carsharing, Ausleihrädern oder Rollern im Stadtgebiet regelt (V1407/22). Die Verwaltungsvorlage sah vor, auch in Dresden das kombinierte Carsharing zu gestatten, bei welchem das bestehende stationsgebundene Angebot durch eine flexiblere stationslose Variante (sog. „Fleefloating“) ergänzt werden sollte. Die entsprechenden Fahrzeuge hätten dann gegen die Zahlung einer pauschalen Parkgebühr und einer Sondernutzungsgebühr im normalen Straßenraum abgestellt werden können. Dieses flexible Angebot sollte aber nur Anbietern offenstehen, die auch stationsgebundenes Carsharing anbieten.
Im Dresdner Stadtrat wurde durch einen Änderungsantrag der Dissidenten-Fraktion, dem auch Linke, CDU und AfD zustimmten, für das Gebiet der Äußeren Neustadt nun das kombinierte Carsharing verboten. Dies hat der führende Dresdner Carsharing-Anbieter Teilauto heute in einer entsprechenden Mitteilung noch einmal deutlich kritisiert [1]. Da es in der Neustadt die mit Abstand höchste Carsharingnachfrage gibt, wird der Einführung eines kombinierten Angebots in Dresden so die wirtschaftliche Grundlage entzogen.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Eine Stadtratsmehrheit aus Dissidenten, Linken, AfD und CDU blockiert den Carsharing-Ausbau in Dresden. Gerade in der Äußeren Neustadt ist die Nachfrage danach schon heute sehr groß. Das bestehende Stationsnetz reicht nicht aus. Gerade an Wochenenden sind kaum noch Fahrzeuge verfügbar. Ein kombiniertes Angebot hätte hier schnelle Abhilfe geboten. Während private SUVs weiterhin für jährlich 30 Euro überall abgestellt werden dürfen, wird dies Carsharing-Anbietern verwehrt. Dabei sorgt Carsharing nachweislich dafür, dass Menschen auf ihr eigenes Auto verzichten und so der Parkdruck abnimmt. Es sollte eigentlich im Interesse des Stadtrats liegen, solche Angebote zu stärken. Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses sah auch vor, nach zwei Jahren eine Evaluation der Leitlinien vorzunehmen, um ungewünschten Entwicklungen begegnen zu können. Das Verbot des stationslosen Carsharings in der Äußeren Neustadt ist ein fatales Signal. Wer an dieser Stelle den Wunsch nach einer „autofreien Neustadt“ ins Feld führt, wirft politische Nebelkerzen. Ob diese Realität wird, entscheidet sich bei der konkreten Gestaltung des Straßenraums. Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, Carsharing in Dresden gute Rahmenbedingungen zu bieten.“
[1] Kommentar Teilauto: https://www.cityflitzer.de/presse/beitrag/nach-stadtratsentscheidung-keine-zukunft-fuer-cityflitzer-in-dresden/
Mehr zur Verkehrsentladung durch Carsharing: https://carsharing.de/alles-ueber-carsharing/carsharing-fact-sheets/verkehrsentlastung-durch-carsharing?fbclid=IwAR3DJadBWjmuWE8o4OEhCZ_2anGlg4c5si4UghAbMJ461ciGLW3-srHdO-k
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
Stellv. Fraktionsvorsitzender
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
