Vincent Drews stellte einige Nachfragen an die Verwaltung zur Umsetzung der Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden“.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf seiner Sitzung vom 03.03.2022 hat der Stadtrat beschlossen, Dresden zukünftig als Sicheren Hafen für Geflüchtete zu deklarieren. Mit der Beschlusskontrolle vom 23.06. erklärt die Verwaltung diesen Beschluss als umgesetzt, denn die genannte Beschlusskontrolle ist gleichsam der Abschlussbericht. Darin werden einige Aufträge aus der Petition P0091/21 jedoch nur unzureichend adressiert. Die Beschlusskontrolle nimmt nur Bezug auf die Rolle des Sozialamtes bei der Umsetzung des Beschlusses. Weder Ausländerbehörde, noch Oberbürgermeister erklären ihren Beitrag.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Zu Punkt 1: Mit welchen lokalen Netzwerken und Akteuren arbeitet die Landeshauptstadt genau zusammen, um flüchtende Menschen in Dresden zu unterstützen und wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus?
- Zu Punkt 2 (Engagement im Netzwerk „Mayors for Peace“, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden) verweist das Sozialamt auf seine koordinatorische Zusammenarbeit mit dem sächsischen und dem deutschen Städtetag. Ein Engagement darüber hinaus läge nicht in der Zuständigkeit des Amtes. Inwiefern fühlt sich der Oberbürgermeister (Mayor) zur Umsetzung des Punktes verpflichtet?
- Zu Punt 5 (Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen, um auf aktuelle humanitäre Herausforderungen angemessen zu reagieren): Inwiefern sind der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und die Ausländerbehörde in der Umsetzung dieses Punktes integriert?
- Zu Punkt 6 (Bleibeperspektive und Integration von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive in Dresden): Welchen Beitrag leisten auch hier Oberbürgermeister und Ausländerbehörde zur Umsetzung dieses Punktes?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Vincent Drews
