PRESSEMITTEILUNG
Am 3. März dieses Jahres hat der Stadtrat auf eine Petition (P0091/21) der Seebrücke hin beschlossen, Dresden als Sicheren Hafen für Geflüchtete auszuweisen. Damit einher geht zum einen die Aufnahme Geflüchteter über den Königsteiner Schlüssel hinaus, zum anderen aber auch ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement. Während im Zuge des Ukraine-Krieges mehr flüchtende Personen in Dresden aufgenommen wurden, als nach dem deutschlandweiten Schlüssel notwendig wären, hinterlässt der Abschlussbericht aus Sicht der SPD-Fraktion Fragezechen bei der Umsetzung der übrigen Beschlusspunkte.
Dazu erklärt Julia Natascha Hartl, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Es war längst überfällig, dass sich Dresden in die Riege von deutschlandweit fast 300 Kommunen einreiht und sich als Sicherer Hafen bekennt. Ohne den Krieg in der Ukraine, der genau eine Woche vor der Stadtratssitzung am 03. März ausgebrochen ist, gäbe es den Beschluss wohl kaum. Die Behandlung der Petition war zuvor mit rechts-konservativen Stimmen ein ums andere Mal verschoben worden. Wie auch bei der Abstimmung auf der Stadtratssitzung im März enthält sich der Oberbürgermeister in dem nun vorliegenden Abschlussbericht seiner Stimme. Er lässt nur das Sozialamt sprechen. Weder er noch Ausländerbehörde erklären, was sie zur Umsetzung der Petition beitragen.“
Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und darin v.a. nach der Rolle von Ausländerbehörde und Oberbürgermeister gefragt (AF2531/22, siehe Anhang).
Hartl weiter:
„In Punkt 2 des Beschlusstextes geht es zum Beispiel um das Engagement im deutschlandweiten Netzwerk ‚Mayors for Peace‘. Dazu schreibt das Sozialamt in der Beschlusskontrolle richtigerweise, dass hier seine Zuständigkeit begrenzt sei. Warum kann der Oberbürgermeister (Englisch: mayor) nicht praktischerweise diesen Auftrag übernehmen? Das ist wieder einmal reine Arbeitsverweigerung.“
Anhang:
Beschlusskontrolle zu P0091/21 „Dresden soll sicherer Hafen werden!“ vom 23.06.2022
Anfrage AF2531/22 zu obiger Beschlusskontrolle
Kontakt:
Julia Natascha Hartl
Sprecherin für Integration
Julia.natascha.hartl@SPD-Dresden.de
