Das Neue Rathaus Dresden, mit Blick vom Pirnaischen Platz aus

Kommentar von Eileen Mühlbach zu den Geschäftsbereichsverhandlungen

Mit dem 12. September steht die Stadt Dresden in drei Geschäftsbereichen ohne Beigeordnete da. Alles was der Oberbürgermeister dazu zu sagen hat, ist, er habe alle Zeit der Welt und die Geschäftsbereiche würden auch ohne Beigeordnete ihre Arbeit machen. Dazu wird ein Vertretungsplan aus dem Boden gestampft, nach dem die verbleibenden Beigeordneten für einen unbegrenzten Zeitraum und fachfremd ihre aus dem Amt geschiedenen Kollegen vertreten sollen.

Als in allerhöchstem Maße respektlos gegenüber der Verwaltung bezeichnet die verwaltungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eileen Mühlbach, das Agieren des Oberbürgermeisters:

„In Zeiten wie diesen, in denen die Dresdner Sicherheit, Antworten und schnelle Entscheidungen brauchen, zeigt sich, dass der Oberbürgermeister offenbar keine Ahnung davon hat, wie Verwaltung funktioniert. Seine Art des Aussitzens von notwendigen Entscheidungen und der Kompromissfindung bei der Neuwahl der Beigeordneten zeugt von absoluter Respektlosigkeit einerseits gegenüber der bisherigen Arbeit der Beigeordneten. Außerdem ist es respektlos gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung, ihnen, die bereits extrem belastet sind, die Arbeit der Beigeordneten einfach mit auf den Tisch zu legen.“

Die Stadt steht vor der Herausforderung einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden, der die Geschicke der Stadt in den kommenden zwei Jahren bestimmen wird. Wie dies ohne Kämmerer und Beigeordnete gehen soll, die die wichtigen zukünftigen Aufgaben ihrer Ämter im Blick haben, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.

Kontakt:

Eileen Mühlbach
Sprecherin für Allgemeine Verwaltung
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de

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