GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und SPD
Auf der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses hat die Verwaltung den Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich 4 (Kultur und Tourismus) vorgestellt. Im Beisein vieler Vertreter:innen der Dresdner Kulturinstitutionen wurde deutlich, dass die bisherige Planung im Wesentlichen auf ein „weiter so“ hinauslaufen wird. Dabei wurden weder angemeldete Mehrbedarfe – beziehungsweise wenn, dann nur sehr vereinzelt – noch sinkende Einnahmen, Mindesthonorare oder steigende Betriebskosten berücksichtigt.
Christiane Filius-Jehne, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich sehe hier noch eine Herkulesaufgabe vor uns, den Haushalt so zu verändern, dass im Kulturbereich die Herausforderungen im Bereich Mehrkosten, mit denen die städtischen Einrichtungen konfrontiert sind, aber vor allem auch die Freie Szene, die ja auch im Personalbereich alles ganz allein und unmittelbar zu stemmen hat, gemeistert werden können. Kürzungen – auch durch die Hintertür – müssen vermieden werden, wenn die Kultur in dieser Stadt nicht nachhaltig Schaden erleiden soll.“
Petra Nikolov, CDU-Fraktion:
„Die Kultureinrichtungen und Bibliotheken unserer Stadt hatten in den letzten zwei Jahren eine sehr schwere Zeit zu überstehen. Damit sie ihre Einrichtungen wieder bespielen und öffnen konnten, mussten sie finanzielle Kosten einsetzen, welche nicht eingeplant waren. Wir können und dürfen nicht auf das breite kulturelle Angebot in unserer Stadt verzichten, denn es dient der Wissensvermittlung, sinnvollen Freizeitbeschäftigung, kritischen Auseinandersetzung u. a. auch zu aktuellen Themen und zur Meinungsbildung. Deshalb müssen wir als Vertreter des Kulturausschusses sehr deutliche Lösungsvorschläge im Zuge der Haushaltsberatungen formulieren. Als Kulturpolitiker der Landeshauptstadt Dresden sind wir verantwortlich für die Kulturschaffenden, Bibliotheken und kulturellen Netzwerker.“
Anne Holowenko, Fraktion DIE LINKE:
„Die geplanten Kürzungen im Kulturbereich sind ein Armutszeugnis für die Kunst- und Kulturstadt Dresden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet im Bereich der Städtischen Bibliotheken der Rotstift angesetzt werden soll. Die gestiegenen Energiepreise und die Inflation zwingen viele Menschen zum Sparen. Deshalb sind gerade in Krisenzeiten preiswerte Kultur- und Bildungsangebote enorm wichtig. Wir werden dafür kämpfen, dass der Haushalt in dieser Form nicht beschlossen wird.“
Eileen Mühlbach, SPD-Fraktion:
„Der Haushaltsentwurf ist in dieser Form eine Zumutung für die betroffenen Einrichtungen. Es gibt keinerlei Spielräume. Die Decke, an der wir ziehen, ist an allen Enden zu kurz. Viele Einrichtungen haben sich noch immer nicht von den Folgen der coronabedingten Schließungen erholt. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen, aber unser Oberbürgermeister überlässt es mal wieder dem Stadtrat, die schwierigen Fragen anzupacken.“
Kontakt:
Eileen Mühlbach
Sprecherin für Kultur
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de
