PRESSEMITTEILUNG
Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den zentralen inhaltlichen Tagesordnungspunkten der morgigen Stadtratssitzung.
Zum SPD-Antrag unter TOP 14.8, „Mit integrierter Bildungsplanung die Situation von Kinder in benachteiligten Stadtteilen nachhaltig verbessern – Damit alle Kinder in ganz Dresden eine gute Bildung erfahren“ (A0321/22), erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dana Frohwieser:
„Die Schere zwischen den Stadtteilen geht in Dresden immer weiter auseinander. Wenn bestimmte Teile wunderschön prosperieren und wachsen und an anderen Ecken einfach die Probleme abgeladen werden, dann läuft etwas falsch. Mit dem Antrag wollen wir das zu sehr isolierte Vor-Sich-Hinarbeiten der Stadtverwaltung im Bereich Bildung und Kita aufbrechen und einen integrierten, ganzheitlichen Lösungsansatz schaffen. Viele kleinteilige Unterstützungs- und Förderprojekte und -programme nebeneinander können die strukturellen Probleme in unserer Stadt nicht lösen, sie sind bestenfalls Pflaster auf den wunden Stellen. Es braucht nicht immer nur neue Sozialanalysen oder Förderprogramme, sondern eine gemeinsame Strategie mit den Verantwortlichen aus den Bereichen Schule, Kita, Jugendhilfe, Sport, Stadtentwicklung, Kultur, Soziales, Stadtgrün… mit den Stadtbezirksämtern vor Ort, um gute Lebens- Lernräume in der ganzen Stadt zu schaffen.“
Zu TOP 15 „Finanzierung von Mehrkosten der Bauvorhaben der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG“ (V1810/22) erklärt Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher:
„Der soziale Wohnungsbau steht vor größten Herausforderungen. Steigende Baupreise und gestörte Lieferketten treffen auf steigende Zinsen für Kredite und Fachkräftemangel bei Baufirmen. Erste Priorität muss sein, dass alle begonnenen Bauvorhaben der WiD fertig gebaut werden. Dafür braucht es jetzt zusätzliches Geld für die WiD. Außerdem ist es richtig, begonnene Planungen bis zum Baurecht fortzusetzen. Dann kann man zügig neue Baustellen eröffnen, wenn die Rahmenbedingungen wieder günstiger sind. Die SPD-Fraktion wird daher der Vorlage zustimmen. Alles andere würde zum Erliegen des sozialen Wohnungsbaus führen. Langfristig braucht es eine zusätzliche Förderung des Freistaats, die neben der Subventionierung der Mieten auch einen Baukostenzuschuss beinhaltet.“
Zur Sanierung der Margon-Arena, die aufgrund eines Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion unter TOP 16 in der Vorlage „Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Projektaufruf 2022“ (V1846/22) behandelt wird, erklärt die sportpolitische Sprecherin Kristin Sturm:
„Die DSC Volleyballerinnen und die Basketballer von den Dresdner Titans spielen in Deutschlands Top-Ligen und verdienen eine Top-Location. Zahlreiche weitere Vereine nutzen die Margon-Arena, die Mittelpunkt des neuen Sport- und Bildungscampus werden soll. Für die Sanierung der Margon-Arena fehlten aber nach wie vor 10 Millionen Euro und bislang ist unklar, wo dieses Geld herkommen soll. Darum wollen wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass die Margon-Arena als Nachrückerin mit auf die Liste der Dresdner Bewerbungen um Bundesförderung aufgenommen werden soll. Bei den Verhandlungen um die Fördermittel auf Bundesebene ist es sinnvoll, mehrere Eisen im Feuer zu haben. Die hier dargestellte Planlosigkeit der Verwaltung zeigt jedenfalls eins: Es ist wichtig, kompetentes Führungspersonal zu haben. So wie die SPD-Fraktion für die Technischen Sammlungen kämpft, hat Sportbürgermeister Dr. Peter Lames für die Margon-Arena gekämpft. Es muss beides möglich sein.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
Kristin Sturm
Sprecherin für Sport
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
