Eileen Mühlbach erkundigte sich zu geplanten engeren Kooperationen mit ukrainischen Städten seitens der Landeshauptstadt Dresden.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine gab es in Dresden eine große Welle der Solidarität für geflüchtete Menschen aus den Kriegsgebieten. Darüber hinaus wurde aus der Stadtgesellschaft und dem Rathaus heraus die Forderung laut, Dresden solle im Rahmen einer Städtepartnerschaft in engeren Austausch mit einer ukrainischen Stadt treten.
In der Beschlusskontrolle vom 23.09.2022 zum Antrag A0361/22 – „Busse für Butscha“ führt die Verwaltung zu geplanten engeren Kooperationen mit einigen ukrainischen Regionen aus. Dabei
ist unter anderem die Rede von einer „Solidaritätspartnerschaft“ oder „längerfristiger Partnerschaft und Hilfe“. Diese sollen präferiert für die Städte Chmelnyzkyj, Butscha oder Dnipro eingerichtet werden. Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
- Ist eine „Solidaritätspartnerschaft“, bzw. eine „längerfristige Partnerschaft“ im Sinne einer „Städtepartnerschaft“ zu verstehen?
a. Wenn nein, was sind aus Sicht der Verwaltung die wesentlichen Unterschiede zwischen „längerfristiger Partnerschaft“ und „Städtepartnerschaft“?
b. Sollte eine Städtepartnerschaft avisiert werden: Ist in dem Fall geplant, dass die Gremien des Stadtrates mit einbezogen werden? Inwiefern soll dies erfolgen?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Eileen Mühlbach
