PRESSEMITTEILUNG
Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den zentralen inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Doppelsitzung des Stadtrates in dieser Woche.
Zu TOP 29 „Entgeltfreie Angebote für Kinder und Jugendliche in kommunalen Kultureinrichtungen“ (V1540/22), der auf einer gemeinsamen Antragsinitiative von SPD und LINKEN aus 2017 basiert, erklärt Eileen Mühlbach, Sprecherin für Kultur:
„Kinder und Jugendliche haben in den Jahren der Pandemie besonders unter fehlenden Angeboten gelitten. Manche haben noch nie ein Theater oder Museum besucht. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nach Jahren der Pandemie den Weg zurück zur Kultur finden oder überhaupt eine Kulturerfahrung machen können, dann ist dieser Schritt genau der richtige zur richtigen Zeit. Nur so können wir eine langfristige Bindung künftiger Nutzer zu den Kulturangeboten aufbauen.
Zwar wird die Kostenfreiheit nicht sofort vollständig umgesetzt. Geplant ist die Umsetzung in drei Schritten, zunächst im Rahmen von Ferienangeboten, dann für Schulen und Kitas und zuletzt für Ensembleangebote also z.B. für die sogenannten Schulkonzerte. Allerdings geht die Stadt mit ihrem Vorschlag über die Kostenfreiheit vieler anderer Städte hinaus und legt einen Vorschlag für sämtliche kommunale Kultureinrichtungen vor.
Perspektivisch werden in Dresden rund 100 000 Kinder von diesen Angeboten profitieren können. Wichtig ist es nun vor allen Dingen, entsprechende Gelder im Doppelhaushalt 23/ 24 bereitzustellen, um diese Entgeltfreiheit auch ermöglichen zu können.“
Zum interfraktionellen Antrag A0363/22 „Ein Platz der Kinderrechte für Dresden“ unter TOP 33 erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales:
„Kinderrechte im öffentlichen Raum sichtbar machen – das ist das Ziel der SPD-Fraktion. Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Kinderrechte umzusetzen. Worin diese Rechte bestehen und wie sie gelebt werden, wollen wir in eine breite Öffentlichkeit tragen. Das geht nur mit und durch Kinder und Jugendliche. Daher ist es für uns zentral, dass sie entscheiden, wo dieser Platz sein soll und wie er gestaltet wird. Über Kinder und Jugendliche wird in der Politik oft geredet. Aber es kann nie oft genug mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam Politik gemacht werden.“
Zu TOP 35 und 36, die sich mit möglichen Fahrpreiserhöhungen beim VVO befassen, erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher:
„Fahrpreiserhöhungen müssen sachlich nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Leider trifft das auf den geplanten Tarifbeschluss bei der VVO-Verbandsversammlung am 1. Dezember nicht zu. Das neue Deutschlandticket wird den ÖPNV in Dresden deutlich verändern. Wie sich dieses Ticket in das VVO-Tarifangebot einfügen soll, ist bisher noch unklar. Solche Fragen müssen aber geklärt werden, bevor übereilte Tariferhöhungen beschlossen werden. Preissteigerungen von 13 bis 14 Prozent sind keine Kleinigkeit, sondern können Bus und Bahn in Dresden deutlich unattraktiver machen.“
Kontakt:
Eileen Mühlbach
Sprecherin für Kultur
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de
Vincent Drews
Sprecher für Soziales
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
Stellv. Fraktionsvorsitzender
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
