Öffentlicher Nahverkehr

Rechte Seite des Stadtrats und Oberbürgermeister verweigern Debatte zu Fahrpreiserhöhungen

PRESSEMITTEILUNG

Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag hat die rechte Seite des Stadtrats (CDU, AfD, FW/FB und FDP) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Debatte über zwei vorliegende Anträge zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) verweigert und diese vertagt. Damit gehen die Dresdner Mitglieder in der VVO-Verbandsversammlung nun ohne konkreten Auftrag in die Sitzung am 1. Dezember. Dort sollen Tariferhöhungen im Umfang von 13 bis 14 Prozent zum 1.4.2023 beschlossen werden. Wie sich das vorgesehene Deutschlandticket in das VVO-Tarifangebot einfügen soll, ist hingegen noch vollkommen unklar.

SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld der Stadtratssitzung auf einen interfraktionellen Ersetzungsantrag verständigt, der vorsah, den Beschluss über die Tariferhöhung zunächst zu verschieben. Bis zu einer späteren Sitzung der Verbandsversammlung sollten zunächst die Auswirkungen des Deutschlandtickets geklärt und ein entsprechendes VVO-Zusatzticket entwickelt werden. Darin sollten Zusatzangebote, wie die Mitnahme von Kindern und eines Erwachsenen an Wochenenden, die Nutzung der MOBIbikes und die Fahrradmitnahme, gebündelt werden. Mittels einer automatischen Überleitung wäre so ein Großteil der DVB-Abo-Kundschaft nicht von den Tariferhöhungen betroffen gewesen. Zudem sollten die Angebote des Dresden-Passes so verändert werden, dass auch das Deutschlandticket mit 50 Prozent als Sozialticket für dann 24,50 Euro rabattiert werden kann.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die rechte Seite des Stadtrats und der OB wollen eine Fahrpreiserhöhung durchprügeln, obwohl noch wahnsinnig viele Fragen offen sind. Das halte ich nicht für verantwortbar. Wir brauchen vorher Klarheit über die Auswirkungen des Deutschlandtickets. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch noch vollkommen offen, wie die eine Milliarde zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes verteilt werden. Sowohl die kommunalen Verkehrsunternehmen wie die DVB, als auch die Verkehrsverbünde und der Freistaat haben ihren Anspruch darauf erklärt. Es darf nicht passieren, dass sich die DVB-Kundschaft zwischen einem deutschlandweiten Ticket und den Zusatzangeboten unseres Dresdner Abos entscheiden muss. Hier braucht es ein unkompliziertes Zusatzticket. Für die SPD ist zudem die Ausweitung des Sozialtickets ein zentrales Anliegen. Auch für das Deutschlandticket muss eine 50-prozentige Rabattierung möglich sein. Die Vertagung des Stadtrats entbindet den Oberbürgermeister Hilbert nicht von der Pflicht, all diese Fragen zu beantworten. Ich erwarte bei der VVO-Verbandsversammlung klare Aussagen, wie wir zu einer sinnvollen Gesamtlösung kommen.“

Anhang:

Ersetzungsantrag SPD und GRÜNE

Tabelle Preisanhebung VVO

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
Stellv. Fraktionsvorsitzender
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

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