Ukrainische Schutzsuchende unterstützen – Die Landeshauptstadt Dresden muss handeln

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfo

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. das im November 2022 am Neumarkt eröffnete Begegnungszentrum „Ukrainisches Haus“ gemeinsam mit dem ukrainischen Koordinierungszentrum und dem Verein Plattform Dresden e.V. als dauerhaften Versammlungsort mit Angeboten für Menschen aus der Ukraine zu sichern, um die Brücken zwischen alter und neuer Heimat zu stärken. Hierzu ist dem Stadtrat bis zum 30. September 2023 ein Konzept vorzulegen.
   Eine finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt Dresden für die angebotenen Kurse und Veranstaltungen soll zunächst für das Jahr 2023 ermöglicht werden, um Sicherheit sowohl für die Veranstaltungsplanung als auch für die Kursveranstaler:innen bieten zu können und damit den Charakter eines Begegnungsortes sowie Schutzraumes zu unterstreichen. Deckungsquelle hierfür soll der Bereich Europäische und internationale Angelegenheiten (10.100.11.1.1.03) im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters sein.

2. die bestehenden Planungen und Konzepte (wie z.B. Aktionsplan Integration, Fachplan Asyl und Integration, u.w.) so anzupassen, dass geflüchtete Menschen – unter ihnen viele Kinder und Senior:innen – eine zielgerichtete, integrative und stadtweit dezentral verteilte Unterstützung erhalten.

Begründung:

zu 1.

Das Ukrainische Koordinationszentrum sowie zahlreiche ehrenamtliche Vereine haben in den vergangenen Monaten intensive Arbeit geleistet: angefangen bei der Koordination von Sach- und Lebensmittelspenden bis hin zu Beratung und Wohnungsvermittlung geflüchteter Menschen in Dresden. Diese wichtige Arbeit verdient einen festen Sitz, damit die verschiedenen Hilfeleistungen noch effektiver, schneller und zielgenauer die Betroffenen erreichen.

Am 7. November 2022 eröffnete am Neumarkt, Töpferstraße 5 das Begegnungszentrum „Ukrainisches Haus“. Auch die Landeshauptstadt Dresden (LHD) ist einer von mehreren Förderern dieses Projektes. Hier sollen sich zukünftig geflüchtete und seit Jahren in Dresden lebende Menschen aus der Ukraine treffen, vernetzen und ihre Kultur leben können. Gleichzeitig soll auch das Gefühl der Geborgenheit vermittelt werden.

Die Räumlichkeiten der „QF Passage“ werden im Rahmen des Lokalen Handlungsprogrammes (LHP) mit beschränktem Nutzungsrecht für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Für 2023 übernimmt die LHD damit die monatliche Betriebskostenpauschale i.H.v. 1.300 € (netto). Gleichzeitig können die Räumlichkeiten im genannten Zeitraum laut Vereinbarung aber auch für andere Veranstaltungen oder beispielsweise durch die Abteilung Bürgeranliegen genutzt werden. Da kein eigener Mietvertrag vorliegt, ist gegenwärtig keine Planungssicherheit und damit auch nur ein eingeschränkter Aspekt des Schutzraumes gegeben.

Zudem fehlt bislang eine Förderung der im Rahmen des Begegnungszentrums angebotenen Kurse und Veranstaltungen für 2023. Die Nachfrage ist hingegen bereits sehr groß. Für die für Kinder angebotenen Kurse werden bereits Wartelisten geführt.

Um die Brücken zwischen alter und neuer Heimat dauerhaft zu stärken, soll der Oberbürgermeister die Etablierung dieses Begegnungszentrum in Abstimmung mit den ebenfalls am Projekt beteiligten Vereinen langfristig unterstützen. Hierzu ist dem Stadtrat bis zum 30. September 2023 ein Konzept vorzulegen, wie das Begegnungszentrum „Ukrainisches Haus“ als dauerhafter Versammlungsort etabliert werden kann. Somit könnte die Stadt Dresden ein weiteres Zeichen der Solidarität an die ukrainische Community senden.

zu 2.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beschäftigt auch die Dresdner Stadtgesellschaft und dauert bereits seit über acht Monaten an. Inzwischen leben in der sächsischen Landeshauptstadt über 8.000 schutzsuchende Menschen aus der Ukraine. Seit Beginn des Angriffskrieges gibt es auch in unserer Stadt eine enorme Hilfsbereitschaft, um die geflüchteten Menschen aufzunehmen und angemessen zu versorgen.

Doch damit die Ukrainerinnen und Ukrainer auch für einen längeren Zeitraum in unserer Stadt die notwendige und zielgerichtete Unterstützung bekommen, braucht es weitere integrative Angebote. Hierzu sollen die Koordinierungs- und themenbezogenen Arbeitsgruppen im Bereich Integration der LHD die bestehenden Planungen und Konzepte den Bedarfen entsprechend anpassen, so dass die in Dresden lebenden geflüchteten Menschen eine noch zielgerichtetere Unterstützung erhalten. Dabei soll zugleich auch der interkulturelle Austausch zwischen Geflüchteten und der Dresdner Gesellschaft stärker gefördert und Möglichkeiten eruiert werden, wie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit verbundene Diskriminierung entschiedener vorgegangen werden kann.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion