PRESSEMITTEILUNG
der SPD Dresden
Die SPD-Fraktion Dresden hat am vergangenen Freitag einen Antrag eingereicht, mit dem ukrainische Geflüchtete in Dresden nachhaltige Unterstützung erhalten sollen. Zum einen fordert die Fraktion, dass das erst kürzlich eröffnete Begegnungszentrum „Ukrainisches Haus“ eine sichere Finanzierungsperspektive erhält. Die Räumlichkeiten der „QF-Passage“ werden derzeit im Rahmen des Lokalen Handlungsprogrammes (LHP) mit Nutzungsrecht für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Für 2023 übernimmt die LHD damit die monatliche Betriebskostenpauschale i.H.v. 1.300 € (netto). Für mehr Planungssicherheit fordert der Antrag, dass auch darüber hinaus ein Finanzierungskonzept erarbeitet wird.
Die Aktivitäten rund um das Ukrainische Haus und das Ukrainische Organisationszentrum hingegen werden maßgeblich ehrenamtlich gestemmt. Extern eingeworbene Gelder für die Kurse laufen zum Ende des Jahres aus und eine weitere Förderung ab Januar besteht nicht. Daher fordert der Antrag, dass die dort angebotenen Kurse mit kommunalen Mitteln gefördert werden. Darüber hinaus sollen die bestehenden Planungen wie z.B. der Aktionsplan Integration oder der Fachplan Asyl und Integration an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Dazu erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales der SPD-Fraktion:
„Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind inzwischen rund 8.000 Menschen aus der Ukraine nach Dresden geflüchtet. Viele Schutzsuchende wollen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück. Wann das wieder möglich ist, kann niemand sagen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diese Menschen in unsere Stadtgesellschaft aufnehmen und dass sie sich willkommen fühlen. Für eine gelingende Integration in die Stadtgesellschaft ist es wichtig, dass niedrigschwellige Rückzugs- und Begegnungsstätten geschaffen werden.“
Der Antrag basiert auf einem Beschluss der SPD Dresden vom 17. September 2022. Die Initiatoren Sebastian Ramisch-Paul und Christopher Jakoby führen weiter aus:
„Vor dem Hintergrund der Fluchterfahrungen sowie der Nachrichten aus der Heimat stellen die überwiegend ehrenamtlich organisierten Angebote rund um das Ukrainische Haus auf Dauer eine große Herausforderung für die ukrainische Community dar. Im Austausch mit ihnen wollen wir helfen, zumindest finanzielle Planungssicherheit zu schaffen. Ziel muss es sein, die zahlreichen Angebote wie die vielen Kurse für Frauen und Kinder, kulturelle Veranstaltungen und Beratungsangebote nachhaltig zu ermöglichen.“
Anhang:
A0399/22 Ukrainische Schutzsuchende unterstützen – Die Landeshauptstadt Dresden muss handeln
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
