PRESSEMITTEILUNG
Die Landeshauptstadt kann in den nächsten beiden Jahren mit knapp 28 Millionen Euro Landesmitteln für Neubewilligungen von Schulhausbauten planen. Diesen Erfolg hat die SPD im Landtag bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt.
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf von Finanzminister Vorjohann (CDU) war geplant, dass für ganz Sachsen 210 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese sollten aber nicht wie bisher per Budget auf Landkreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werden, sondern im projektkonkreten Antragsverfahren.
Bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag hat die SPD-Fraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass zum einen der verfügbare Rahmen um 90,5 Millionen Euro auf 300,5 Millionen Euro erhöht wird. Zum anderen werden davon 246 Millionen Euro zu je 50 Prozent auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt. Der Anteil Dresdens an diesen 123 Millionen Euro, der sich u.a. nach Schülerzahlentwicklung bemisst, beträgt 27,8 Millionen Euro.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden:
„Mit dem Entwurf des ehemaligen Dresdner Bildungsbürgermeisters Vorjohann hätte die Landeshauptstadt gut und gerne komplett ohne Landesförderung für den Schulhausbau ausgehen können. Ein normales Antragsverfahren bietet keinerlei Planungssicherheit. Was in diesem Bereich ein Wettbewerb zwischen Gemeinden soll, verstehe wer will. In vielen Gemeinden sind Schulen Sanierungsfälle und die Kassen knapp. Besonders die großen Städte in Sachsen verzeichnen wachsende Schüler:innenzahlen und daher erhöhten Förderbedarf. 28 Millionen Euro Unterstützung sind weniger als sich Dresden erhofft hat. Sie sind aber bei weitem besser als gar keine Förderung. Der Entwurf von Finanzminister Vorjohann wäre für die Landeshauptstadt fatal gewesen. Schulen müssen in unserem Land einfach Priorität haben. Wir werden in Dresden mit aller Kraft darum ringen, dass beim Kampf um die knappen Mittel nicht länger viel für wenige sondern das Notwendige für alle gilt.“
Anhang:
Pressemitteilung mit Hintergrundinformation
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de