PRESSEMITTEILUNG
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Fraktionen von GRÜNE, LINKE, CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Kompromiss zur Haushaltsvorlage vorgestellt. Dieser wurde am Montag bereits positiv im Finanzausschuss votiert und soll morgen im Stadtrat beschlossen werden.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Wir wollen morgen den von fünf Fraktionen ausgehandelten Kompromiss zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters im Stadtrat beschließen. Damit erhält die Verwaltung, aber auch die vielfältige Trägerlandschaft in unserer Stadt rechtzeitig Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre.
Der Prozess war nicht einfach in Anbetracht der großen finanziellen Unsicherheiten aufgrund der geopolitischen Lage und nach den zwei schwierigen Pandemiejahren. Als ehrenamtliche Stadträt:innen hatten wir nach der erfreulichen Novembersteuerschätzung nicht viel Zeit. Hinzu kommt die belastende Situation der ungeklärten Beigeordnetenfrage. In dieser schwierigen Gemengelage ist es wichtig, dass hier fünf Fraktionen beweisen, dass man sich so lange gemeinsam an einen Tisch setzen kann, bis es ein Ergebnis gibt. Das zeigt, dass demokratische Aushandlungen verschiedener Interessen funktionieren.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, Gelder für wichtige Einrichtungen und Projekte zu sichern, die für eine funktionierende Stadtgesellschaft unabdingbar sind: sei es mehr Budget für die Förderung von freien Trägern der Wohlfahrtspflege (die Straßensozialarbeit, die Tafel oder Nachtcafés seien hier erwähnt) oder eine finanzielle Unterstützung der Dresdner Verkehrsbetriebe. Wir haben die Angebotskürzungen bei Bus und Bahn verhindert und einen weiteren Ausbau ermöglicht, verstärkte Investitionen in Schulen und Bildung und zusätzliche Mittel zur Unterstützung des Wohnungsbaus der Wohnen in Dresden (WiD) verhandelt. Auch der Doppelhaushalt 2023/2024 trägt damit eine sozialdemokratische Handschrift und setzt auf Solidarität und eine starke, soziale Zukunft für unsere Stadt.“
Die wichtigsten Verhandlungsschwerpunkte der SPD-Fraktion waren:
- Die Förderung von freien Trägern in der Wohlfahrtspflege (2,65 Mio. in 2023 und 2,7 Mio. Euro in 2024. Mit dabei sind u.a. die Weiterfinanzierung der Straßensozialarbeit, Budget für Nachtcafés, Tafel, medizinische Sprechstunde für Wohnungslose (KosMOS).
- Öffentlicher Personennahverkehr: Hier war es für die SPD zentral, jede Kürzungsdiskussion des Angebots zu verhindern. Auch Planungsmittel für die Fähre Pieschen und die Verlängerung der Linie 13 nach Kaditz sind hierbei vorgesehen.
- Schulen: Für die Wartung und Planung von Schulen wollen wir in den nächsten Jahren 5 Mio. Euro einplanen. Darunter sind explizit Planungsmittel für das BSZ Agrar und Ernährung am Standort Altroßthal enthalten.
- Wohnen: Wir sorgen dafür, dass 12 Mio. Euro zusätzlich zum Ankauf von Grundstücken v.a. für die WiD (Wohnen in Dresden) zur Verfügung stehen.
Wir erhöhen das Budget der Stadtbezirksbeiräte um jeweils 500 TEUR für beide Jahre. Damit soll eine Anhebung von 10 auf 11 Euro pro Einwohner:in eines Stadtteils abgedeckt werden. - Naherholung in der Nachbarschaft: Auch die Westerweiterung des Alaunparks (Sport und Spielzone), die Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzeptes (Denkmalsicherung und grüne Räume in der Stadt) und die Sanierung des Römischen Bades haben wir in den Haushaltskompromiss hineinverhandelt.
- Im Kulturbereich war uns u.a. wichtig, die Mehrbedarfe für Mindestlöhne und Mindestgagen zu decken, entgeltfreie Angebote für Kinder- und Schülergruppen in den Kultureinrichtungen und Honorarerhöhungen für die Musiklehrer:innen der städtischen Musikschule zu ermöglichen sowie Gelder für die Bespielung des frisch sanierten Ostflügels Hellerau bereitzustellen.
- Sport: Für das Heinz-Steyer-Stadion haben wir zusätzlich 850 TEUR für die Ausstattung und 150 TEUR für Versicherungen eingeplant und zusätzliche Mittel für die Entwicklung prekärer Sportanlagen wie z.B. an der Neuländer Straße.
Anlage:
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Haushalt
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de