PRESSEMITTEILUNG
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Dresden Zero bestätigt. Über 31.000 Dresdnerinnen und Dresdner hatten für die Forderung unterschrieben, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in das städtische Energie- und Klimaschutzkonzept aufzunehmen. Diese Forderung hat sich der Stadtrat mit Stimmen der SPD-Fraktion nun selbst zu eigen gemacht. Allerdings hat ein von Grünen, Linken und dem Oberbürgermeister unterstützter CDU-Ergänzungsantrag diese Zielstellung deutlich verwässert. Dieser sieht vor, auch einen weiteren Zielhorizont 2040 im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zu prüfen. Die SPD-Fraktion lehnte diese Änderung ab.
Dazu erklärt Stefan Engel, energie- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Nur mit der Klimaneutralität 2035 leistet Dresden einen nennenswerten Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels. Der Stadtratsbeschluss zu Dresden Zero geht daher natürlich in die richtige Richtung. Wir hätten uns aber mehr inhaltliche Klarheit gewünscht. Die zusätzliche Prüfung des Zielhorizonts 2040 bindet unnötige Ressourcen, ist rechtlich zweifelhaft und verwässert das inhaltliche Anliegen. Viele andere deutsche Städte haben sich schon klar zur Klimaneutralität 2035 bekannt. Was in Jena, Köln, Stuttgart und Hannover geht, muss auch in Dresden möglich sein. Dresden sollte eigentlich ein großes Eigeninteresse an der Energiewende haben. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird bei neuen Wirtschaftsansiedlungen zu einem entscheidenden Standortfaktor.“
Zur Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts erklärt Engel:
„Dresden hat sich bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts verzettelt. Obwohl der Stadtrat schon Anfang 2020 eine Fortschreibung beauftragt hat, liegt bisher wenig Konkretes vor. Der Höhepunkt dieser Entwicklung waren die großen Differenzen mit einem Beratungsunternehmen, die schließlich zur Trennung führten. Dieser Prozess braucht einen Neustart. Der Stadtratsbeschluss zu Dresden Zero muss dafür die Initialzündung sein. Die Forderung nach Klimaneutralität 2035 darf auch nicht zum Papiertiger werden. Der anstehende Transformationsprozess ist nicht nur eine Verwaltungsangelegenheit, sondern hat Auswirkungen auf sehr viele Lebensbereiche. Uns wird die Energiewende nur gelingen, wenn wir z.B. auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte im Handwerk haben.“
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Energie und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
