GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische Beratung von Wohnungslosen, die umfangreiche Weiterentwicklung in der Seniorenarbeit, Angebote für Gesundheitsförderung von Frauen, Beratungsstellen für Arbeitslose oder auch Beratungsangebote für Gewaltbetroffene.
In der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses wurde die Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege beschlossen. Die zusätzlichen Mittel des Haushaltsbeschlusses werden hierin sofort umgesetzt.
Dazu sagt Pia Barkow, Stadträtin der Linksfraktion und Mitglied im Sozialausschuss:
„Ich bin unheimlich froh, dass es gelungen ist, den interfraktionellen Ersetzungsantrag gemeinsam zu formulieren. Denn ohne diese zusätzlichen Gelder hätten etliche soziale Einrichtungen ihre Angebote deutlich reduzieren oder gar schließen müssen.
Als LINKE sind wir mit der Priorität in die Haushaltsverhandlungen reingegangen, dass die soziale Infrastruktur erhalten bleiben muss und keine Einrichtung geschlossen wird. Gerade in Anbetracht der aktuellen Situation, wo die finanziellen Sorgen bei etlichen Tausend Dresdnerinnen und Dresdnern massiv zugenommen haben, wäre es fatal, wenn nun auch noch die sozialen Angebote weg gekürzt würden. Mit den zusätzlichen Geldern ist die soziale Infrastruktur gesichert. Projekte wie die Hebammenförderung, die Anlaufstelle für Alleinerziehende oder der Akazienhof können so ihre wertvolle Arbeit fortsetzen.“
Tina Siebeneicher, Stadträtin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss ergänzt:
„Es ist uns durch den fraktionsübergreifenden Haushaltsbeschluss für 2023/24 auch gelungen, Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern. Wir schaffen mit der Fördervorlage nun eine finanzielle Sicherheit und Perspektive für die wichtige Arbeit der sozialen Träger. Darüber hinaus werden wir die Arbeit der Beauftragten finanziell stärken, u.a. im Bereich Barrierefreiheit, der Seniorenarbeit und Gleichstellungsprojekten. Und wir haben im Haushalt 100.000 Euro zusätzlich bereitgestellt für die Krisenbewältigung. Mit Hilfe eines neuen Fonds im Geschäftsbereich Soziales wollen wir auf zusätzliche soziale Bedarfe und Härtefälle in der Energiekrise reagieren. Darüber könnten beispielsweise städtische Hilfen im Falle von Strom- und Gassperren oder unbürokratische Essens- und Wärmeversorgung für besonders Bedürftige realisiert werden. Die konkrete Ausgestaltung werden wir im kommenden Jahr politisch diskutieren.“
Vincent Drews, Stadtrat der SPD und Mitglied im Sozialausschuss ergänzt:
„Für die SPD-Fraktion war es die erste Priorität, den Bestand an Unterstützungsangeboten in der Stadt zu erhalten. Das ist gelungen. Kein freier Träger muss schließlich, Personal entlassen oder Öffnungszeiten kürzen. Außerdem gleichen wir die erwartbaren Tarifsteigerungen und inflationsbedingten Mehrkosten bspw. für Energie durch eine erhöhte Förderung aus. Durch die aktuellen Herausforderungen war darüber hinaus wenig Raum für zusätzliche, notwendige Hilfe. Deshalb ist es besonders erfreulich, für die Dresdner Tafel eine zusätzliche Förderung in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr erreicht zu haben. Und auch für das bislang nicht geförderte Projekt „Chancen für Chancenlose“ konnten für 2024 50.000 Euro verankert werden.“
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
