Dana Frohwieser erkundigt sich erneut zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Bewerbung um Fördermittel für integrative Projekte.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage vom 9. Dezember 2022 (AF2788/22).
Das Landesprogramm „Integrative Maßnahmen – Teil 1 – Maßnahmen in den Bereichen Integration, Partizipation und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ will Chancengleichheit und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unterstützen. Hierzu zählen Projekte, die zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit beitragen, Beratungs- und Unterstützungsangebote bieten oder die Errichtung bzw. Unterstützung eines sächsischen Landesnetzwerkes zur demokratischen und integrationsfördernden Migrantenselbstorganisation fördern.
Die Antrags- und Bewilligungsstelle ist die SAB. Die Anträge sind zusammen mit entsprechenden Stellungsnahmen der Kommunen bis zum 31. Juli des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen.
In meiner o.g. Anfrage habe ich mich somit nach der Antragsrunde vom letzten Jahr erkundigt, die sich auf den Projektzeitraum ab 2023 bezieht. Ihre Antwort richtet sich jedoch auf den Projektzeitraum bis 2023.
Daher bitte ich um erneute Beantwortung der untenstehenden Fragen:
Fragen:
- Wurde zu dem Projektvorhaben „Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete“ für den Zeitraum ab 2023 eine Stellungnahme der Landeshauptstadt abgefordert und wenn ja, von welcher Institution?
- Für welche weiteren Dresdner Vereine wurden Stellungnahmen der LHD abgefordert und von wem?
- Wenn Frage 1 mit ja beantwortet, von welchem Amt, welcher Abteilung, welchem Sachgebiet wurde eine Stellungnahme zum Projektantrag des CSD Dresden e.V. er-stellt und wo wurde diese freigegeben?
- Frage 3 bitte auch für weitere Stellungnahmen nach Frage 2 beantworten.
- Auf Basis welcher Informationen, Dokumente etc. wurde eine Stellungnahme zu 1 er-stellt?
- Wie ist die Stellungnahme der Landeshauptstadt zu 1 ausgefallen und mit welcher Begründung?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Frohwieser