Zum Vorschlag der Moderator:innen für die zukünftige Verwaltungsspitze in der Landeshauptstadt Dresden erklärt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dana Frohwieser:
Zunächst einmal möchte ich meinen größten Dank und tiefen Respekt an Dr. Peter Lames aussprechen, der sich seit 18 Jahren – zunächst 11 Jahre lang hoch engagiert als Fraktionsvorsitzender und 7 Jahre als Bürgermeister – sehr verdient gemacht hat um meine Heimatstadt Dresden.
Dass in der Dresdner Stadtspitze nicht mehr Leistung zählt, sondern die Unterwerfung unter das Machtstreben eines Oberbürgermeisters, hinterlässt mich fassungslos. Für die SPD-Fraktion war immer klar: Eine Verwaltung darf keine Machtkonzentration an der Spitze haben, sondern braucht verteilte Rollen. In keiner anderen deutschen Halbmillionenstadt liegen die Finanzen beim Oberbürgermeister, aus gutem Grund. Das war unsere rote Linie. Von einer breiten Mehrheit ist die neue Hilbert-Koalition mit nur 37 von 71 Stimmen sehr weit entfernt. Stattdessen teilen drei Fraktionen mit der kleinstmöglichen Mehrheit die Macht unter sich auf.
Ich danke den Moderator:innen, dass sie sich der schwierigen Aufgabe kurzfristig gestellt haben. Der Vorschlag ist leider der einfache und bequeme Weg. Vor allem ist er keiner, der eine progressive, zukunftsfähige Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Dresden tragen wird. Der ÖPNV-Ausbau ist ins Stocken geraten, Schulsanierungen dauern Jahre, fast Jahrzehnte, wichtige Umweltschutzmaßnahmen tröpfeln einzeln vor sich hin, die freie Kultur- und Clubszene bröckelt. Dresden muss aufpassen, nicht auf den absteigenden Ast zu geraten.
Bei der anstehenden Entscheidung geht es nicht nur um die Wahl von vier Personen an der Stadtspitze. Die Hilbert-Koalition muss nun den Beweis antreten, dass sie inhaltlich die richtigen Weichen für Dresden stellen kann. Die Dresdnerinnen und Dresdner werden Grüne, Linke, CDU und Dirk Hilbert an den Ergebnissen messen.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren und die zentralen Themen für Dresden voranbringen. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, eine soziale Landschaft, die von Familien bis Senior:innen alle unterstützt und der Ausbau einer modernen Bildungslandschaft durch weitere Gemeinschaftsschulen.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
