Blue Swimmingpool

Bäderkonzept: Versprechen erfüllen – Die ganze Stadt im Blick

ANTRAG
SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
bis 31. Juli 2023 eine Aktualisierung des Bäderkonzepts zu erarbeiten und den Stadtbezirksbeiräten und Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll insbesondere die Priorisierung und Finanzierung der Schwimmhallenstandorte Klotzsche, Dresden-Nordwest („Neues Sachsenbad“) und Dresden-Gorbitz (Elbamare) beschrieben werden.
Finanzierungskonzepte für die Investitionen sind ebenso wie die Folgekosten dazustellen und abzuwägen. Das entsprechend überarbeitete Konzept soll dann nach Beschlussfassung des Stadtrates in die Fortschreibung der Sportstrategie der Landeshauptstadt Dresden eingehen.

 

Beratungsfolge:

  1. Ausschuss für Finanzen (06.02.2023) – nicht öffentlich – beratend
  2. Ausschuss für Sport (09.02.2023) – nicht öffentlich – federführend beratend
  3. Stadtrat – öffentlich – beschließend

Begründung:

Der Stadtrat hat am 11. April 2019 eine Sportstrategie beschlossen, bestehend neben der Sportentwicklungsplanung und dem Sanierungs- und Entwicklungskonzept auch aus einer Bäderkonzeption (Vorlage V2699/18). Besonders die Bäderkonzeption ist in ihrer Umsetzung ins Stocken geraten, so dass der Oberbürgermeister in die Pflicht gekommen ist zu erklären, wie die Fortführung aus Sicht der Verwaltung realisiert werden soll. Das ist dann Grundlage für die Richtungsweisung durch den Stadtrat.

In den letzten Jahren hat die Dresdner Bäderlandschaft eine positive Entwicklung genommen. Ein Schwimmhallenneubau in Bühlau, der Schwimmsportkomplex Freiberger Straße, der Ersatzneubau von Hallen- und Freibad in Prohlis, die Sanierung des Georg-Arnhold-Bades und des Nordbades stehen dafür. Die Finanzierung erfolgte, abgesehen von Fördermitteln, im Verbund der Technischen Werke Dresden GmbH. Dass dies so möglich war, ist eine Frucht der maßgeblich von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachten Gründung der Dresdner Bäder GmbH.

Als nächstes großes Projekt ist der Ersatzneubau für die Schwimmhalle Klotzsche vorgesehen. Die Standortentscheidung hat der Stadtrat bereits mit Beschluss der Sportstrategie getroffen. Für die Umsetzung fehlt es derzeit wie für viele kommunale Sportanlagen an Fördermitteln des Freistaates Sachsen. Es fehlt der Dresdner Bäder GmbH aber auch an Eigenmitteln, so dass sie das Projekt der Schwimmhalle nicht fortführen kann. Die Bereitstellung von Geldern aus der Stadtkasse kann aber nur vor der Gesamtaufgabe der städtischen Bäderentwicklung diskutiert und entschieden werden, die alle Schwimmhallenstandorte gemeinsam betrachtet werden und eine für die ganze Stadt gute Lösung finden muss.

Neben dem Ersatzneubau in Klotzsche besteht zugleich auch das Versprechen, im Dresdner Westen rechts der Elbe ein neues Bad zu bauen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Sachsenbades ist hier der Plan für ein „Neues Sachsenbad“ entstanden. Dafür liegt noch immer keine Standortentscheidung vor oder eine gesicherte Finanzierung. Weiterhin ist zu beachten, dass ab 2025 aufgrund des Auslaufens der entsprechenden Verträge die Aufwendungen für Miete und Betriebsführung des Elbamare in Gorbitz nicht mehr in der Wirtschafts- und Mittelfristplanung der Dresdner Bäder GmbH vorgesehen sind. Es ist nicht zu erwarten, dass zur Fortführung des Badbetriebes, geschweige denn für einen Ersatzneubau, Mittel von Dritten aufgewendet werden.

Es gilt, diese drei Aufgaben zu analysieren und im Sinne einer strategischen und umsichtigen Führung der Stadt einer ausgewogenen Lösung zuzuführen. Diese sollte sich der Stadtrat gemeinsam mit der Stadtverwaltung zur Aufgabe machen.
 
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