Dana Frohwieser erkundigt sich zur Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2023/2024.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 15. Dezember 2022 hat der Stadtrat die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dazu bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Fragen:
- Wann wurde die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vollständig vorgelegt (§76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO)?
- Falls die Vorlage noch nicht oder nicht vollständig erfolgt ist: Was sind die Gründe für die noch nicht erfolgte Vorlage?
- Falls die Vorlage noch nicht oder nicht vollständig erfolgt ist: Wann ist die Vorlage zu erwarten?
- Wann wird aus Ihrer derzeitigen Sicht die Haushaltssatzung bekanntgemacht werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Dana Frohwieser
