Am 1. Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zum Schutz von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt in Kraft. Erst nach dessen fünfjährigem Bestehen wird sie nun ab Februar diesen Jahres auch in Deutschland uneingeschränkt gelten. Die Bundesregierung hatte zuvor Vorbehalte gegen einzelne Artikel des internationalen „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ eingelegt, welche nun auslaufen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hin wurde auch in Dresden der Beschluss zum Bekenntnis und der Umsetzung der Istanbul-Konvention in 2020 gefasst. In diesem beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt unter anderem bis Anfang 2021 ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen, welches auch den Schutzbedarf männlicher Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie das Einbinden von Akteur:innen des Hilfesystems vorsah. Die Stadt Dresden plant zudem eine Erweiterung der Kapazitäten in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Eine Vorlage über einen Baubeschluss hierzu soll in den nächsten Monaten auf den Weg kommen. Bislang ist allerdings noch unklar, was beispielsweise mit Konzepten wie einer Clearingstelle passieren wird.
Hierzu Vincent Drews, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Gleichstellung:
Dass die Vorbehalte der Bundesregierung nun auslaufen ist ein wichtiges Zeichen für alle Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Wir arbeiten auch in Dresden mit Hochdruck daran, die beschlossenen Maßnahmen im damaligen von der SPD-Fraktion gestellten Antrag umzusetzen. Der Ausbau der Kapazitäten muss schnellstmöglich vorangetrieben und endlich offene Fragen wie die der Clearingstelle geklärt werden. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiterhin einsetzen.
In der jüngsten Beschlusskontrolle zum Umsetzungsstand des beschlossenen SPD-Antrages, erklärte der Oberbürgermeister am 23. Januar 2023, dass die „in diesem Rahmen erarbeitete Rahmenkonzeption zur Weiterentwicklung des Schutzes vor häuslicher Gewalt“ und damit auch Aussagen zu einer Clearingstelle noch im Januar 2023 fertiggestellt werden soll.
Hierzu Vincent Drews weiter:
Wir begrüßen es sehr, dass sich die Stadt zu der Istanbul-Konvention und seinen Zielen bekannt hat. Nun geht es um die konkrete Umsetzung dieser Ziele. Hier erwarten wir sehr bald Fortschritte zu verzeichnen.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
