Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion Dresden am gestrigen Nachmittag eine Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Kenntnis genommen, in der sie vor Warnstreiks und großflächigen Kita- und Hortschließungen warnt. Hintergrund ist der Start der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Kommunen, in welcher die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde laut Gewerkschaften keinerlei Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt hat. Traditionell reagieren die Gewerkschaften in so einer ersten Phase mit kleinen und zurückhaltenden Warnstreiks.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:
Das Chaos in dieser Stadtspitze scheint immer noch steigerungsfähig. Seit wann mobilisieren Arbeitgeber:innen ihre Angestellten zur Streikteilnahme? Mir kann doch keiner erzählen, dass man in der Stadt Dresden nicht weiß, dass eine erste Warnstreikrunde nie im großen Stil durchgeführt wird und bewusst auf großflächige Einschränkungen verzichtet, zumal es keinerlei großen Aufrufe z.B. im Netz seitens der Gewerkschaften gibt. Was soll dieses falsche Spiel, mit dem Familien in unserer Stadt per städtischer Pressemitteilung unnötig in Panik und Unsicherheit versetzt werden?
Frohwieser vermutet dahinter etwas ganz anderes:
Seit September verweigert der Bildungsbürgermeister Donhauser (CDU) Hand in Hand mit den Fraktionen der Hilbertkoalition bis nach ganz Rechts die Behandlung unseres Antrages zur Abschaffung der unsäglichen Flexverträge, mit denen in Dresden Erzieher:innen einseitig durch den Arbeitgeber zwischen 32 und 40 Wochenarbeitsstunden hoch- und runtergesetzt werden können. Ist der Hintergrund dieser wunderlichen Aktion etwa, einen Vorwand zu bekommen, erneut den SPD-Antrag nicht behandeln zu lassen?
Als Begründung wurde stets vorgeschoben, man wolle die Ergebnisse einer Befragung der Beschäftigten abwarten, die im Herbst 2022 vorliegen sollten. Aber auch im Januar 2023 wurde der Antrag erneut nicht auf die Tagesordnung gesetzt, jetzt hieß es, man wolle die Ergebnisse der Befragung erst den Beschäftigten vorstellen, bevor der Stadtrat diese (in nichtöffentlicher Sitzung!) erfahren dürfe. Dem Vernehmen nach sollte dies am heutigen Tag erfolgen, der Antrag steht nach sage und schreibe sieben Monaten für kommenden Dienstag endlich auf Tagesordnung des Bildungsausschusses. Angeblich wurde die geplante Ergebnisvorstellung mit Verweis auf die Streikankündigung abgesagt. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich der Ausschuss am kommenden Dienstag endlich mit dem Thema beschäftigt. Sollten Stadtspitze oder Fraktionen, wie zuletzt die Grünen, erneut auf eine Vertagung drängen, müssen sie den Erzieher:innen erklären, warum deren Anliegen dem Dresdner Stadtrat nicht wichtig genug sind.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
