Vincent Drews möchte wissen, wie AGH-Maßnahmen im neuen Bürgergeld behandelt werden.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Einführung des Bürgergeldes sind insbesondere im Bereich der Weiterbildung und Qualifikation diverse neue Förderinstrumente dazu gekommen. Gleichzeitig ist der Eingliederungs-haushalt des Jobcenters Dresden durch verringerte Zuweisungen und eine Umschichtung von Mitteln in den Verwaltungshaushalt für das Jahr 2023 deutlich gesunken. Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Der Zeitraum für vom Jobcenter unterstütze Ausbildungen und Umschulungen wird zum 1. Juli 2023 auf 3 Jahre verlängert. Gilt dies auch für Ausbildungen und Umschulungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen haben?
- Wie hoch ist die Weiterbildungsprämie für Zwischen- und Abschlussprüfungen und muss die Auszahlung separat beantragt werden?
- Muss der Bürgergeldbonus für Weiterbildungen beantragt werden oder wird er automatisch vom Jobcenter ausgezahlt?
- In welchem Umfang sind Mittel für die zusätzlichen Förderungen aus den Fragen 1-3 im Haushalt des Jobcenters für 2023 vorgesehen?
- Welche 2022 geförderten AGHs können trotz der reduzierten Mittel 2023 weitergeführt werden und welche laufen aus?
- „Für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Bundesfreiwilligen-dienstleistende, die Bürgergeld beziehen, gilt ab dem 1. Juli 2023 ein Freibetrag von 520 Euro, das heißt bis zu dieser Grenze wird das Einkommen nicht angerechnet.“ Gilt dies nur für die erste Ausbildung oder auch bei weiteren bzw. weiterführenden Ausbildungen?
- „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen innerhalb von vier Wochen nach Feststellung einer Leistungsminderung ein Beratungsangebot erhalten, in dem die Inhalte des Kooperationsplans überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben werden.“ Was passiert mit der Leistungsminderung, wenn ein solches Beratungsgespräch nicht zu Stande kommt?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Vincent Drews
