Die Fragestunde im gestrigen Stadtrat brachte viel Klarheit. SPD-Stadtrat Vincent Drews erkundigte sich zur Finanzierung des „Ukrainische Koordinationszentrum“, welches neben zahlreichen weiteren und ehrenamtliche Vereinen in den vergangenen Monaten intensive Arbeit geleistet hat.
Nachdem der Oberbürgermeister selbst mittels eines Änderungsantrages 162.000 € zur Fortführung des Ukrainischen Begegnungszentrum in den aktuellen Doppelhaushalt hineinverhandelt hat, war bislang jedoch unklar, wie die Gelder genutzt werden sollen.
Daher erkundigte sich SPD-Stadtrat und sozialpolitischer Sprecher Vincent Drews wie die beschlossenen Gelder für das Begegnungszentrum genutzt werden sollen:
Oberbürgermeister Hilbert versprach erst großtönig letzten Freitag zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine, dass wir alle unterstützen, die Hilfe benötigen. Dass dieses Versprechen nun wieder große Lücken aufweist, war abzusehen. Aktuell werden die für das Ukrainische Haus vorgesehenen Gelder von der Stadtverwaltung ausschließlich zur Sicherung von vier Stellen der Stadtmission verwendet, die ebenfalls für Hilfeleistungen ukrainischer Geflüchteter dienen. Diese Angebote sind ebenso wichtig, dennoch wird das Geld somit nicht für den im Haushalt ausgewiesenen Zweck verwendet. Das ist eine Täuschung, die wir so nicht hinnehmen wollen. Seitens des OBs blieb zudem die Frage in der gestrigen Stadtratssitzung offen, wie das Ukrainische Begegnungszentrum seitens der Stadt dauerhaft unterstützt werden soll.
Zur langfristigen Sicherung der Projektarbeit des Ukrainischen Hauses hatte die SPD-Fraktion bereits Ende letzten Jahres einen Antrag in den Gremienlauf eingebracht. Infolge der gestern gewonnenen Kenntnisse wird diese nun für die Sitzung des Finanzausschusses angepasst.
Dazu Drews weiter:
Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer auch für einen längeren Zeitraum in unserer Stadt die notwendige und zielgerichtete Unterstützung bekommen, braucht es finanzielle Mittel für integrative Angebote und Veranstaltungen. Die Nachfrage nach z.B. Kursen für Kinder ist bereits sehr groß, sodass bereits Wartelisten geführt werden.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
