Dana Frohwieser: „Wer eine demokratische Alternative zu Hilberts Politikstil sucht, der ist bei der SPD richtig.“
Die Dresdner SPD-Fraktion Dresden hat sich in ihrer Klausur am Wochenende nach monatelangen Auseinandersetzungen um die Neuwahl der Beigeordneten als größte demokratische Oppositionsfraktion neu aufgestellt.
Die SPD war in den vergangenen dreieinhalb Jahren der Garant dafür, am Kompromiss orientierte gemeinsame Lösungen für Verwaltungsvorlagen und Fraktionsanträge zu finden. Sie hat damit Hilberts gemütliche Politik des Aussitzens und Nichtstuns ausgeglichen. Sie hat, anstelle des Oberbürgermeisters, dessen Aufgabe es gewesen wäre, für zahlreiche Vorhaben im Interesse der Stadt Mehrheiten organisiert. Dies hat sich für meine Fraktion offenbar als Fallstrick erwiesen. Wir nehmen die Rolle, die die neue Hilbert Koalition nach der Beigeordnetenwahl für uns vorgesehen hat, an,
so SPD Fraktionschefin Dana Frohwieser. Wer eine demokratische Alternative zu Hilberts Politikstil suche, der sei bei der SPD richtig. Die SPD werde der Hilbert-Koalition genau auf die Finger schauen.
Wer mit der Arbeit der von Hilbert geführten Stadtspitze aus FDP, CDU, GRÜNEN und LINKEN nicht zufrieden ist, findet in der SPD DIE demokratische Alternative.
Die SPD-Fraktion konzentriere sich in den kommenden Monaten wieder stärker auf die Kernthemen, die ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden verdient habe.
Wir haben dabei die ganze Stadt im Blick, kümmern uns um alle Stadtteile und alle Menschen ohne Ansehen ihres Geldbeutels, ihrer Herkunft oder Sozialisierung.
Für die SPD stehe im Mittelpunkt:
- Wohnraum für alle in Dresden, für das kleine Einkommen, für die große Familie, für Azubis und Studierende: Hierzu haben wir u.a. zwei Anträge eingebracht zum Ankauf von Wohnungen der VONOVIA und zur Entwicklung des Areals am Alten Leipziger Bahnhof.
- Bildung für alle: Wir werden für eine deutliche Ausweitung der Unterstützungsangebote kämpfen, um Kindern und Jugendlichen besser aus den vielfältigen Krisen zu helfen, seien es die Probleme der Schulängste, die große Zahl der Nichtschwimmer:innen oder der Mangel an Orten für Jugendliche in unserer Stadt.
- Zur sozialen Absicherung werden wir Menschen mit Dresden Pass weiter entlasten und damit einen Beitrag leisten, die Inflation bedingten Lasten besser tragen zu können.
Eine zentrale Herausforderung sei die bessere Verbindung Dresdens mit dem Umland.
Von der viel gepriesenen Stadt-Umland-Kooperation ist bei OB Hilbert wenig zu sehen. Wir brauchen insbesondere im ÖPNV viel leistungsfähigere Verbindungen zwischen Dresden und den Nachbarkommunen, um mehr Menschen attraktive Alternativen zum Auto zu bieten.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
