Das Neue Rathaus Dresden, mit Blick vom Pirnaischen Platz aus

SPD-Fraktion fordert: Für die Zukunft der Stadt Dresden zurück an die Startlinie // Plädoyer für zukunftsfähige Geschäftsbereiche in der Dresdner Stadtspitze

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates wurde über die Neuausschreibung der vakanten Beigeordnetenstelle für den Geschäftsbereich Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit beschlossen. Zu den Pressemeldungen über einen Rückzug von Stadtrat Steffen Kaden (CDU) aus dem Bürgermeister-Deal der Hilbert-Koalition fragt die Vorsitzender der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:

 

Ist das ein ehrlicher Schnitt der CDU mit dem machtbesessenen Unfug der vergangenen Monate oder nur die respektable Entscheidung eines Einzelnen, der nichtmal in die eigenen Reihen geschlossen hinter sich hatte?

 

In seiner Sitzung vom 26. Januar 2023 hatte der Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung und damit des Zuschnitts der Geschäftsbereiche beschlossen, die bis heute in der Umsetzung in der Stadtverwaltung nicht abgeschlossen werden konnte und für die bis heute noch nicht einmal die entsprechenden Umsetzungspläne der Verwaltungsspitze vorliegen. Die Wahl des Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit scheiterte dagegen. Dazu Frohwieser weiter:

 

Respekt hatte keiner in der Hilbertkoalition in den letzten Monaten, nicht vor den Bedarfen der Stadt und nicht vor der Leistungsbilanz Einzelner. Der jetzt ausgeschriebene Geschäftsbereich war von dieser selbstbezogenen Koalition allein zum Zweck so geschaffen worden, damit er für Steffen Kaden als Kandidat passt. Da haben die Grünen gleich noch ein bisschen mehr für ihre Kandidatin rausgeholt. Und als einzige deutsche Großstadt verzichtet ausgerechnet Dresden auf die Trennung von Oberbürgermeister und Finanzen. Wenn die CDU sich nach dem unübersehbaren Fehlstart jetzt ehrlich macht, kommt der Dresdner Stadtrat zurück an die Startlinie und schafft wieder Geschäftsbereiche, die Sinn machen und zukunftsfähig sind. So wie beispielsweise 2015 alle Zuständigkeiten für Bildung von der Kita über Schule bis zur Jugendhilfe und lebenslanges Lernen in einem Geschäftsbereich zusammengeführt und – obwohl mit eigener Mehrheit im Rat – von Linken, Grünen und SPD in die Hände der CDU gelegt wurden. Wenn man nur will, kann man sachlich-fachlich und demokratisch breit aufgestellt für ein lebenswertes Dresden arbeiten.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

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