Eileen Mühlbach erkundigt sich in einer mündlichen Anfrage an die Verwaltung, inwiefern der Schutz von Geflüchteten gewährleistet werden kann.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Dresden wird in den kommenden Monaten 2200 Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut und das ist auch richtig. Das möchte ich vorausschicken. Schließlich ist die Stadt Sicherer Hafen.
Allerdings haben sie dafür am 08.03.23 ein Konzept vorgelegt, wie an neun Standorten mobile Raumeinheiten, sogenannte Wohncontainer, errichtet werden sollen. Dort sollen dann jeweils zwischen 50 bis 150 Personen untergebracht werden.
Leider war die Präsentation dieser Pläne – die bis dahin nicht einmal die Stadträt:innen kannten – ein kommunikatives Desaster und meine Fraktion hat erhebliche Zweifel daran, ob eine Pressekonferenz und lediglich eine zentrale Informationsveranstaltung geeignete Mittel sind, in einer ohnehin nicht einfachen Zeit, ohne die Bürger:innen dieser Stadt mitzunehmen, solche Pläne zuallererst der Presse vorzustellen.
Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Wie werden Sie – auch ganz persönlich – diese Pläne nun der Stadtgesellschaft erklären und damit sicherstellen, dass Geflüchtete nicht in Gefahr geraten, weil Menschen in dieser Stadt deren Unterbringung ablehnen und sich dagegen wehren?
- Sie haben angekündigt, dass diese Container nur maximal zwei Jahre stehen sollen, und die Menschen, die hier Schutz suchen schnellstmöglich integriert werden. Was wollen Sie dafür tun, was konkret soll in diesen zwei Jahren passieren, damit den Geflüchteten eine adäquate Unterbringung garantiert werden kann?
Vielen Dank.
Eileen Mühlbach
