GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
von Vincent Drews, SPD-Stadtrat und Sprecher für Wohnen und Soziales
und Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden
Drews/Pallas:
Wohnen muss wieder bezahlbar werden. Dazu müssen wir den Sozialen Wohnungsbau in Dresden aus der Krise holen. Es braucht einen schnellen Ausbau der Förderung und die Schaffung von mehr Handlungsspielraum für die WiD.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Dresden einen Beschluss zur nachhaltigen Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus gefasst. Vincent Drews, Dresdner SPD-Stadtrat und Sprecher für Wohnen und Soziales sowie Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden, fordern die Stadtverwaltung dringend zum Handeln auf:
Vincent Drews:
Baukostensteigerung, Inflation und steigende Zinsen am Kapitalmarkt haben zu einer handfesten Krise im Wohnungsbau geführt. Insbesondere Projekte des Sozialen Wohnungsbaus werden trotz Förderung nicht mehr für alle bezahlbar, geplante und laufende Projekte müssen wegen mangelnder Finanzierbarkeit gestoppt werden. Dies hat massive Auswirkungen auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Insbesondere Familien, Rentner:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage finden schon jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr in angemessener Größe.
Auf kommunaler Ebene müsse die Stadtverwaltung hier dringend reagieren. Die SPD schlägt deshalb folgendes 6-Punkte-Programm vor:
- Ein ergänzendes kommunales Förderprogramm für Mietkostenzuschüsse, um bei den geförderten gebundenen Mietwohnungen Mietpreise auf Höhe der Kosten der Unterkunft zu erreichen.
- Zinsgünstige und langlaufende kommunale Darlehen an die Wohnen in Dresden GmbH (WiD) damit die gestoppten Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau zügig weitergeführt werden können.
- Den Einsatz von mindestens 10 Millionen EUR pro Jahr für Grundstückserwerb, um kontinuierlich Grundstücke für den Wohnungsbau in allen Dresdner Stadtteilen erwerben zu können.
- Ausnahmen bei den Wertgrenzen in der städtischen Hauptsatzung für den Grundstückserwerb für kommunale Wohnungsbauvorhaben bei baulicher und wirtschaftlicher Eignung, um den Erwerb von Grundstücken für WiD-Wohnungsbauvorhaben deutlich zu beschleunigen.
- Die Auszahlung eines jährlicher Zuschusses von mindestens 5 Millionen EUR aus dem städtischen Unternehmensverbund oder dem Stadthaushalt zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus der WiD.
- Den Ankauf von so vielen Wohnungen wie möglich aus dem Bestand der Vonovia SE, um den Marktanteil der WiD spürbar zu erhöhen und damit zur Beruhigung des Dresdner Wohnungsmarktes beizutragen. Eine willkürliche Obergrenze darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
